Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke erklärt zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine: „Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkrieges. Der Anschlag in Odessa ist das bislang furchtbarste Glied in einer Kette von Gewalttätigkeiten. Die Gewalt zu stoppen, ist die vordringlichste Aufgabe aller Akteure der internationalen Verhandlungen. Es sollte eine internationale Deklaration gegen Gewalt vorgelegt und mit Hilfe der OSZE die Waffen eingesammelt werden. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn die ukrainische Übergangsregierung ihrerseits auf…

"Alle diplomatische Kraft im Ukraine-Konflikt muss auf die Suche nach der Tür, über der 'Ausgang' steht, konzentriert werden. Russland hat mit der Entscheidung, die Truppen von der ukrainischen Grenze zurück in die Kasernen zu holen, einen wichtigen Schritt in Richtung Entspannung gemacht. Sinnvoll wäre es jetzt, eine weitere Genfer Vereinbarung auszuhandeln", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Unbedingt sollten Vereinbarungen über den Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt getroffen werden. Die ukrainische '…

„Die OSZE steht vor einem zweiten Frühling und hat für die russische Politik allerhöchste Bedeutung. Diese Mitteilung aus dem russischen Außenministerium und der Russischen Staatsduma gehört zu den wichtigen Ergebnissen meines Moskau-Besuches von Anfang April. Ich teile diese Beurteilung und fordere auch deshalb, dass die festgesetzten OSZE-Beobachter in der Ostukraine, darunter auch von Deutschland Entsandte, sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Gehrcke weiter:

„OSZE-Beobachter…

"Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas ist nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung gerichtet. Eine palästinensische Einheitsregierung könnte der tiefen Enttäuschung der Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten entgegenwirken und als Signal der Hoffnung verstanden werden", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung Israels, Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen. Gehrcke weiter:

"Die Entscheidung des israelischen…

„Die Verschärfung des Tons zwischen den USA und Russland stimmt sehr bedenklich. Es muss alles unternommen werden, damit die Verbalattacken nicht in eine militärische Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt eskalieren. Die EU und vor allen Dingen Deutschland müssen sich endlich für eine effektive Deeskalation einsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verstärkung der militärischen Aktivitäten auf beiden Seiten. So haben die USA zusätzlich 600 Soldaten in die baltischen Länder und Polen entsandt und Kampfjets über…

„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der…

„Die Regierung in Kiew zerstört mit dem Militäreinsatz, mit Panzern und Kampftruppen die Einheit der Ukraine. Das, was sie vorgibt, schützen zu wollen, bleibt auf der Strecke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Zusätzlich wird mit dem Vorgehen der Kiewer Regierung ein Zusammentreten der Kontaktgruppe erschwert und Verhandlungsergebnisse unwahrscheinlicher. Alle Seiten müssen jetzt zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen und gebracht werden. Das wäre Aufgabe auch der deutschen…