Die oppositionellen Kräfte sind vielschichtig. Selbst auf dieser Konferenz waren wichtige Teile der Opposition nicht anwesend. Es ist nach wie vor ein offener oder auch ein Streitpunkt, inwieweit man sich auf Gespräche mit der legalen Regierung, d.h. mit der Regierung Assad, einlässt oder auf die eher von außen eingesetzte Exilregierung der Nationalen Koalition, die ebenfalls einen Alleinvertretungsanspruch erhebt, setzt.
Es ist eine große Leistung der Initiative Peace in Syria, Menschen aus diesen beiden und zusätzlich anderen Richtungen an den Dialogtisch eingeladen und dort…

„Die Antwort der NATO und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine verstärkte deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten entwerten die politische Rolle Deutschlands und mindern die Vermittlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik. Wer verhandeln will, darf nicht mit Waffen drohen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Forderungen des Westens, die Militärtruppen an den NATO-Ostgrenzen zu verstärken. Gehrcke weiter:

„Der Deutsche Bundestag sollte gerade jetzt…

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

„Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch von Deutschland, die Situation weiter zugespitzt wird“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens, wonach der Westen seine militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, die ‚NATO‘ nicht nur auf dem Papier bestehe und an der russischen Grenze präsenter sein müsse. Gehrcke…

„Die Europäische Union befindet sich mit ihrer Festlegung auf Sanktionen und der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsvertrages mit der De-facto-Regierung der Ukraine auf einem gefährlichen Weg. Gespräche mit der russischen Regierung werden so schwieriger und notwendige Kompromisse verbaut“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Das Assoziierungsabkommen mit einer Regierung zu unterzeichnen, die verfassungsrechtlich nicht legitimiert ist und der…

Wenn Sie mir einen Mangel an Wertschätzung für das NATO-Bündnis unterstellen, so stimmt das. Ich habe einen Mangel an Wertschätzung für dieses Bündnis. Ich hatte die Hoffnung, dass sich nach der Auflösung des Warschauer Vertrages irgendwann einmal auch die NATO auflöst.
Das wäre eine Friedensdividende, die wir hätten einbringen können.

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23. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. März 2014

TOP 12 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den NATO-Bündnisfall umgehend aufheben“

Wolfgang Gehrcke (DIE…

22. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 19. März 2014

Fragestunde (Auszug aus dem Protokoll)

Fragen zur Situation in der Ukraine und zur "Krim-Krise"

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Hunko auf:

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts des Ausgangs der Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland auf die Sicherheitslage in Deutschland und durch die in diesem Zusammenhang verhängten bzw. geplanten Sanktionen gegen Russland auf die…