Es ist schon ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass in Europa die großen Länder keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben. Das ist aber nicht Verdienst der EU. Die EU war eine Verabredung, wie man eine Wirtschaftspolitik, blockgespalten, im Westen betreiben kann, wo Deutschland mit eingebunden ist und wo Wirtschaftspotenzen gekoppelt werden. Mit einem Friedensprojekt hat das relativ wenig zu tun gehabt. Und man muss auch einmal darauf aufmerksam machen, dass es EU-Staaten waren, wie Frankreich, die in dieser Zeit blutige Kriege in Afrika und in Indochina geführt haben. Das ist eine…

„Tatsache ist: die Bundeswehr bleibt mit bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan. Auch hier hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit bezüglich der Dauer des Einsatzes erneut belogen: Ein Truppenabzug war nie geplant. Darüber hinaus ist die Unterscheidung in Kampftruppen und andere Militärformationen künstlich und unrealistisch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die Fortsetzung des Bundeswehrmandats für Afghanistan in der heutigen Kabinettssitzung. Gehrcke weiter:

„Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und Özdemir propagiert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, der mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordert. „Özdemir spricht von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluss für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie die Bellizistenfront anführen und, im Unterschied zu Teilen der CDU und der SPD, sich als…

„Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeinsam eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik vorzunehmen. „Am Bundestag vorbei…

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was eigentlich die Ursachen dafür sind, dass in der Ukraine Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Zu den Ursachen - das muss man doch begreifen! - gehört die verzweifelte soziale Lage vieler Menschen in der Ukraine, die sich nicht mehr ernähren können, die erfrieren und verhungern in diesem Land. Zu den Ursachen gehört auch, dass viele ihre Zukunft nicht mehr im eigenen Land gesehen haben, sondern darauf gehofft haben, dass sich ihnen in Europa Perspektiven eröffnen. Vielleicht sind sie auch betrogen worden, was die Realität in Europa…

„Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Partnerschaftliche Offenheit zwischen den USA und Deutschland muss es auch möglich machen, exakte Auskünfte darüber zu erhalten, welche Regierungsmitglieder, Politiker und Unternehmen abgehört werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch des US-Außenministers in…

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…