„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:

„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst…

Es soll über die Einsetzung einer Kommission debattiert werden, die sich damit zu befassen hat, inwieweit das Parlament gefragt werden muss, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird. Einsätze im Ausland bedeuten sehr oft Kriegseinsätze. Wir reden über den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen. Das ist der Hintergrund; darauf muss man zurückkommen.
Mit dem, was Herr Annen zum vorliegenden Antrag gesagt hat, hat er in keinem Punkt recht. Die Einsetzung der Kommission ist mit einem Auftrag gekoppelt. Der Auftrag lautet nicht - das taucht an keiner Stelle im Antrag auf - , die…

Wolfgang Gehrcke / Christiane Reymann (Hg.)

Der Krieg in Syrien ist täglich in den Nachrichten, verlässliche Informationen sind dennoch Mangelware. Längst ist der anfangs friedliche Protest in einen von außen geschürten und finanzierten bewaffneten Aufstand übergegangen, der einem demokratischen Wandel die Luft abwürgt. In diesem Konflikt mischen mittlerweile so viele unterschiedliche Akteure mit, dass das Geflecht widerstreitender Interessen nur schwer zu durchschauen ist. Medial und politisch werden im Westen nur jene Kräfte wahrgenommen, die den gewaltsamen Sturz von…

„Sanktionen gegen Russland sind der völlig falsche Weg, um die Krisensituation in der Ukraine zu entschärfen. ‚Strafmaßnahmen‘, insbesondere die Aussetzung von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen verbessern nicht, sondern zerstören Kompromissbereitschaft. Deeskalation buchstabiert sich anders“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Auch entspricht eine ukrainische Regierung, der ausschließlich pro-westliche Politikerinnen und Politiker angehören, nicht der im…

"Von der heutigen Konferenz der EU-Außenminister muss im Hinblick auf die Ukraine dreierlei erwartet werden: Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europäische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Darüber hinaus müssen die Außenminister der EU aufhören, Russland aus der europäischen Politik herauszudrängen. Das war in der Vergangenheit ein grundlegender Fehler und genau deshalb fällt die EU jetzt als Vermittler aus", erklärt Wolfgang Gehrcke zur Lage in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende…

PapyRossa Verlag www.papyrossa.de 
Neue Kleine Bibliothek 191
2013, 2. Auflage 2014
Paperback, 187 Seiten
ISBN 978-3-89438-521-7
EUR 9,90 [D]

„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. „Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein…