Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke, drängt auf eine Verhandlungslösung für die Ostukraine. Alles, auch ein Referendum für den Osten des Landes, sei besser als ein Bürgerkrieg, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk.

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Deutschlandfunk – Interview, Beitrag vom 14.04.2014 12:48 Uhr

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„Eine gewaltsame Veränderung der politischen Situation wird keine Lösung mit sich bringen. Im Gegenteil: bereits die Drohungen verschärfen die Konflikte ins Explosionshafte“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte die Unruhen in der Ost-Ukraine zu beenden. Gehrcke weiter:

„Solch ein Einsatz käme einem Bürgerkrieg gleich. Vernünftiger wäre eine Vereinbarung zwischen Russland und der jetzigen…

„Eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland wird die beginnende Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zerstören. Deutschland muss sich rasch und öffentlich gegen neue Sanktionen aussprechen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung Obamas, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Gehrcke weiter:

„Halten wir fest: Russland hat einer OSZE-Mission mit bis zu 500 Beobachtern zugestimmt und ist auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Kontaktgruppe eingegangen. Diese wird unter Beteiligung…

Wir drei, unsere Außenpolitik-Referentin Margret Geitner, der Pressesprecher Michael Schlick und ich, sind übervoll von interessanten Gesprächen und offenen Debatten. Im Europäischen Forschungsinstitut für soziale Bewegungen speziell zur Krim-Krise, noch einmal im Außenministerium zu Nahost- und Syrienfragen – sehr nüchtern, sehr sachlich und im Bewusstsein der tiefen Probleme. Genf II hat keine Lösung gebracht, und keiner blickt durch, was Verhandlungen ergeben können. Leider.

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Reisetagebuch Moskau im April 2014 (3)

Wir drei, unsere…

Bei der Abstimmung zu dem Marineeinsatz diese Woche im Bundestag werde ich nicht da sein. Ich hätte mit Nein gestimmt ... Ich war immer dafür, dass Deutschland auch einseitige Schritte geht, wenn damit Abrüstung befördert werden kann. Dass andere Länder sich mit Kriegsschiffen beteiligen, macht es nicht notwendig, dass Deutschland dies auch tut. Ich bin nach wie vor dafür, dass Deutschland den Kriegsdienst verweigert, das gilt auch in diesem Fall.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin derzeit in Moskau und wollte diese Reise…

Meinst du, die Russen wollen Krieg? Das glaubt hier keiner, aber wie man aus der Krim- und anderen Krisen herauskommt, weiß auch so richtig keiner. Es fällt auf, dass die entscheidenden Schritte zwischen Russland und den USA verhandelt werden. Das Duo Kerry und Lawrow scheint zu funktionieren. Zumindest besser als die Abstimmung in der europäischen Politik. Die Impulse gehen von dieser Ebene aus und werden dann, wenn alles klappt, auf internationalen Konferenzen umgesetzt.

Reisetagebuch Moskau im April 2014 (2)

Nachdem ich gestern mit dem neuen deutschen…

Die deutsche Politik hat einen neuen Typus entdeckt: die „Russland-Versteher“. Einige Zeitungen und Teile der Bundesregierung fallen über sie her; ich identifiziere mich gern mit diesem Begriff. Man muss Russland verstehen wollen, wenn man eine rationale Politik entwickeln will.

Reisetagebuch Moskau im April 2014 (1)

7. April 2014 – Die deutsche Politik hat einen neuen Typus entdeckt: die „Russland-Versteher“. Einige Zeitungen und Teile der Bundesregierung fallen über sie her; ich identifiziere mich gern mit diesem Begriff. Man muss Russland verstehen…