Am 5. und 6. Dezember fand im israelischen Haifa die Erste Internationale Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten statt. Veranstalter und Unterstützer dieses Treffens waren das Emil-Touma-Institut Haifa, die International Association of Peace Messenger Cities (IAPMC), die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel sowie die israelische Abrüstungsbewegung. Mein Dank gilt an dieser Stelle im Besonderen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die RLS hat einen sehr positiven Eindruck bei den vielen israelischen, palästinensischen sowie internationalen Teilnehmerinnen und…

Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht viel weiter als die Forderung, die Operation Active Endeavour zu beenden.

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6. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2013

TOP Antrag DIE LINKE „Den NATO-Bündnisfall umgehend aufheben“ – Kurzintervention zu Omid Nouripour (Grüne)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich möchte zwei Irrtümer ausräumen; denn sonst…

Vor Weihnachten darf man ein paar Wünsche äußern. Ich wünsche mir, dass Sie an Weihnachten in sich gehen, begreifen, dass diese ganze Politik falsch ist, zu einer anderen politischen Linie kommen, dass wir hier gemeinsam über Friedenspolitik reden können, dass Schluss ist mit dem Krieg gegen den Terror, dass der NATO-Bündnisfall aufgehoben wird. Wenn Sie dabei, weil Sie an mich denken, auch gleich noch entscheiden, die NATO aufzulösen, bin ich natürlich außerordentlich dankbar.

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6. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2013

TOP…

... aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Verordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufnehmen und wen sie nicht aufnehmen. Wir wollen, dass wir uns in diesem Land Flüchtlingen gegenüber öffnen.

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5. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2013

Kurzintervention des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke in der Debatte zur Regierungserklärung

Präsident Dr. Norbert Lammert: Für eine…

15. Dezember 2013 um 14:46

Mit einem eigenen Kandidaten für die EU-Kommission, Alexis Tsipras, und mit einem eigenen Programm steigt die Europäische Linkspartei in den Wahlkampf ein. Die EL will die unterschiedlichen Linkskräfte in Europa, unabhängig davon, ob sie Mitglied der EL sind oder nicht, unter dem Dach eines gemeinsamen Programms, das erarbeitet werden muss, zusammenbringen. Ein ambitioniertes Unterfangen, zeigte sich doch die Linke in Europa bislang nicht in Höchstform. Funktionieren wird das nur, wenn der Konsens immer die Interessen aller berücksichtigt. Das ist aber…

13. Dezember 2013 um 13:39

Ich sitze in Madrid, in einem Monsterhotel – angeblich das größte in Europa. Hier findet der Parteitag der Europäischen Linkspartei statt. Eine surrealistische Kulisse.

Ehrlich gesagt, mir wäre ein Parteitag in einem alternativen Kulturzentrum, in einer Fabrikhalle näher und auch lieber. Die Linke läuft immer Gefahr, sich von realen Kämpfen zu entfernen und genau das darf sie nicht tun. Ich freue mich natürlich, mit einer guten Delegation der LINKEN hier zu sein, und ganz viele Genossinnen und Genossen aus anderen Parteien zu treffen, mit denen…

Im Märchen wird Schneewittchen der glänzend polierte, der besonders schöne Apfel als vergifteter gereicht. Vielleicht ist es ein solcher Apfel, den die SPD der LINKEN anbietet. So viele Jahre in die Schmuddelecke verwiesen, nun das glänzende, das besonders köstlich erscheinende Angebot: Auch DIE LINKE kann einer Koalition würdig sein! Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU blitzte beim SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig ganz in der Ferne die Möglichkeit von Rot-Rot (-Grün) auf; freilich ganz in der Ferne, denn DIE LINKE muss zuvor aus Sicht der Sozialdemokratie noch ganz,…