Aus den Kassen des Pentagons flossen in den vergangenen Jahren rund 10 Millionen Euro an über 20 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen. An der Universität Marburg etwa erforschten Wissenschaftler/innen die nächtliche Orientierung von Wüstenheuschrecken. Das scheinbar harmlose Thema hat es in sich. Die US-Luftwaffe erwartete gemäß Auftragsvereinbarung handfeste Erkenntnisse für die Verbesserung von Drohnen und „präzisionsgelenkter Munition“. Unipräsidentin Prof. Katharina Krause distanzierte sich in der Öffentlichkeit deutlich von dem Forschungsauftrag des Pentagons. Die Fraktion…

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz, Artikel 1)

Vorbemerkung

Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum. Kurt Tucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:

„...Drüben die französischen Genossen
lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.
Alle haben sie ihr Blut vergossen,
und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.
...
Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!
Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!
In die…

„Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen oder gar in Moldawien Wahlkampf zu betreiben. Sinnvoll dagegen wäre es, der Ukraine und Moldawien wirtschaftliche und soziale Unterstützung einzuräumen und in der…

Internationale Politik (Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts-, und Entwicklungspolitik)

Globale militärische Ordnungspolitik

Vorbemerkung: Der Koalitionsvertrag von 2013 setzt noch stärker als der Vertrag von 2009 auf eine Politik der Militarisierung. Auch nur der geringste Ansatz einer Kultur der Zurückhaltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist verschwunden. Dagegen werden zentrale Aufrüstungsprojekte wie NATO-Raketenschild oder EU-Kampfdrohnen befürwortet bzw. geprüft. Die konkrete Forderung nach einem Abzug…

„Die Ankündigung der USA gegenüber dem afghanischen Präsidenten Karsai, alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen, falls dieser das Sicherheitsabkommen nicht unterschreibt, ist keine Drohung, sondern eine Chance für die Menschen und das Land“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen diplomatischen Kontroversen zwischen der US-Regierung und dem afghanischen Präsidenten. Insbesondere die Festlegung, dass US-Truppenangehörige auch weiterhin Immunität vor der afghanischen Justiz genießen sollen, führte zu Unstimmigkeiten. Gehrcke weiter…

„Die osteuropäische Nachbarschaftspolitik der EU steht vor dem Scheitern. Die bundesdeutsche Ost-Europa-Politik braucht einen Blick für eine gesamteuropäische Politik. Die Ost-West-Spaltung ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung wollte die Ukraine als Bollwerk gegen Russland etablieren. Eine weitsichtige Politik hingegen sieht die Ukraine als Brücke zu Russland. Dieses Vorgehen der…

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung, die jetzt eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland in Aussicht stellt. Dies wäre ein positiver Beitrag zur Umsetzung des Abkommens mit Syrien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des außenpolitisches Beraters der Bundesregierung, Christoph Heusgen, bestimmte Kampfstoffe aus Syrien auch in Deutschland zu vernichten. Die Bundesregierung erwägt ein entsprechendes Angebot an die OPCW in Den Haag, die die Vernichtung der syrischen Bestände organisiert. Gehrcke weiter:…