„Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu Guttenberg und seiner Frau in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das eigentliche Ziel der von der Springer-Presse als „…

„Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht ist ein Dokument des Scheiterns und der verpassten zivilen Chancen. Tatsächliche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nicht“, so Wolfgang Gehrcke zum vorliegenden Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Regierungsbericht schiebt die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan auf die Regierung Karsai. Sicherlich ist Karsai kein „lupenreiner Demokrat“, aber die Entscheidungen…

Paul-Löbe-Haus, Eingang West,
Konrad-Adenauer-Straße 1
10117 Berlin

Von: 28.01.2011 bis 29.01.2011 | 18.00

Nach neun Jahren der NATO-Intervention in Afghanistan ist kein Frieden in Sicht. Stattdessen eskaliert der Krieg weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Die Sicherheitslage ist schlecht. In der Bevölkerung herrschen Armut und Hoffnungslosigkeit. Taliban und Warlords haben in vielen Provinzen die Macht errungen. Kriegsfürsten und Fundamentalisten besetzen Posten in der Regierung oder sitzen als Abgeordnete im Parlament…

Kriege gedeihen im Geheimen und Frieden in der Öffentlichkeit

„Nicht die despektierlichen Äußerungen der US-Politik über deutsche Politikerinnen und Politiker, sondern das Vorhandensein von außenpolitischen Strategien, die weltweite Gefährdungen mit sich bringen, sind das eigentliche Problem. Das wird durch die Wikileaks-Dokumente erst deutlich“, so Wolfgang Gehrcke zu den erneuten Veröffentlichungen von Wikileaks.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Zeit der Geheimdiplomatie muss endgültig zu Ende sein. Linke in aller…

Alles gut finden was Russland macht (Wolfgang Gehrcke)

I.9) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A)
hier: Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt
- Drucksache 17/3505, 17/3523 -

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gehrcke.

Herr Wellmann, Sie sind selber schuld, dass ich jetzt alles erklären muss. Sie hätten es anders haben können. Ich fand das schon ein bisschen paradox. Ich gebe zu, dass ich lange gebraucht habe, um mich davon zu lösen, alles gut zu finden, was Russland macht…

„Auf keinen Fall darf der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea weiter angeheizt werden. Die Entsendung eines US-Flugzeugträgers zur koreanischen Halbinsel ist ebenso kontraproduktiv, wie die kriegerische Sprache Nordkoreas. Notwendig ist jetzt sachliche Vermittlung und Konfliktminderung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Sicherheitslage in Korea. Gehrcke weiter:

„In dem speziellen Konflikt zwischen Nord- und Südkorea fällt die UNO als Klärungsinstanz aus. Das erhöht die direkte Verantwortung der USA und Chinas. Es muss vermieden…

„Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten nebst ihren Außen- und Verteidigungsministern müssen sich hinter massenhaften Polizeiaufgeboten verschanzen. Der Eindruck aus Lissabon ist eindeutig: Die NATO ist ungeliebt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter:
„Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in Lissabon das neue strategische Konzept der NATO abzulehnen. Insbesondere muss die Bundesregierung dafür eintreten, dass die NATO einen verbindlichen unverzüglichen Abzugstermin aus Afghanistan festlegt.
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