DIE LINKE Parteivorstand - Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz
Mubarak muss zurücktreten - die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für…

Anlässlich der zunehmenden Proteste der ägyptischen Bevölkerung gegen die Regierung Mubarak erklärt der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle müssen jetzt, in letzter Minute, alles in ihrer Kraft stehende tun, um die ägyptische Regierung und Präsident Mubarak davon abzuhalten, weiter Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten zu eskalieren. Das Militär muss in den Kasernen bleiben und darf nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Der…

„Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die…

Gerade zurück von einer sehr anstrengenden, sehr spannenden, sehr erfahrungsreichen Reise durch den Nahen Osten geht es nun gleich im Bundestag weiter. Wir bereiten zum Regierungsantrag auf Verlängerung des ISAF-Mandates einen Entschließungsantrag vor. Zu meiner Reise werde ich in den kommenden Wochen sicher einiges auch auf diesen Seiten berichten - ein paar Bilder haben wir schon in der Galerie - reinschauen

„Die Bundesregierung bleibt in der Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen“, konstatiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Einigung von Außen- und Verteidigungsminister auf eine „Abzugsformulierung“ bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. „Der einzig richtige Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates müsste lauten: Das Mandat wird nicht verlängert. Mit dem Abzug der Bundeswehr wird sofort begonnen. Das beantragt aber nicht die Bundesregierung, sondern das beantragt DIE LINKE.“ Gehrcke weiter…

Unter dem Motto:" Milliarden für Rüstung und Kriege - Kein Geld für Städte und Soziales" fand am Donnerstag im alten Rathaus im Frankfurter Stadtteil Seckbach die erste Veranstaltung Der LINKEN zur Kommunalwahl am 27. März in Frankfurt statt. Über 20 TeilnehmerInnnen diskutierten zweieinhalb Stunden über die politischen, finanziellen und menschlichen Auswirkungen der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion machte klar:

Die Linke ist die einzige Partei die den Auslandseinsätzen der Bundeswehr widerspricht und sich für eine konsequente…

"Wie heute zu erfahren war, will die CDU Hessen morgen eine Dokumentation über die vier hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN veröffentlichen. Wenn sich die CDU mit mir anlegen will, soll sie sich warm anziehen" erklärt Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

"Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die die CDU den hessischen Abgeordneten der LINKEN schenkt. Und ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit der hessischen CDU, die unter Roland Koch Gelder verschoben hat und unter Bouffier demokratische Rechte abbauen will.

Die vier…