Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.…

Forderungen nach mehr Demokratie, Mitsprache, sozialer Gerechtigkeit und Würde sind die Eckpfeiler der Revolution in Ägypten und Tunesien / Westen begreift nicht, was im arabischen Raum vonstatten geht

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine…

So haben alle Abgeordneten aus Hessen am 28. Januar 2011 über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unter Führung der NATO gestimmt: ...
Die Gesamtübersicht der namentlichen Abstimmung erhält man/frau per klick auf das Bild.

„Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. „Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…

Konferenz der Linksfraktion in Berlin warb für Stärkung demokratischer Kräfte in Afghanistan
http://www.jungewelt.de/2011/01-31/040.php
Mit dem Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, ist am Samstag abend die Internationale Konferenz »Das andere Afghanistan« der Bundestagsfraktion Die Linke in Berlin zu Ende gegangen. Erklärtes Ziel war es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskraften in dem Land zu unterstutzen. Die…