06.04.2017

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke vom 6. April 2017

„Die Frage, ob und wenn ja, von wem im Syrienkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist offen und muss durch eine unabhängige, internationale Untersuchung geklärt werden. Alle Vorverurteilungen verschleiern eher die Abläufe, als dass sie zu einer Klärung beitragen. Klärung ist aber notwendig, um Konsequenzen ziehen zu können.

Welchen militärischen Hintergrund hatten die Angriffe auf die Stadt Chan Scheichun? Laut einer Erklärung von russischer Seite galten sie einem zentralen Militärlager…

01.04.2017

Ben Becker liest “Meinst du, die Russen wollen Krieg?” (RT Deutsch)

 

... einer, der Millionen Herzen in aller Welt berührte, einer, der sich für Tauwetter und gegen den kalten Krieg eingesetzt hat, ist gestorben. Am 1. April verließ Jewgeni Jewtuschenko im Alter von 84 Jahren die Welt. Sein Tod hat mich erschüttert. Noch im Juni des vergangenen Jahres trug der Schauspieler Ben Becker auf unserer Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages des feigen Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion Jewtuschenkos Gedicht vor „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ In…

Außenpolitische Positionen im Wahlprogramm-Entwurf der AfD zu den Bundestagswahlen 2017

24.03.2017

Die AfD ist eine Krisen-Reaktionspartei. Sowohl im Sinne, dass sie ein Produkt krisenhafter gesellschaftlicher Zustände ist und davon lebt, als auch in dem Sinn, dass die AfD Reaktion, eine reaktionäre Partei ist. Bei ihrer Gründung 2013 waren Finanz- und Eurokrise wesentlicher Anstoß und ein zentrales AfD-Thema. Seit dem entwickelten sich sprunghaft neue Krisen, die Partei wandelte sich rasant.

Sie gibt an, zur Zeit 26.000 Mitglieder zu haben. Sie stellt zwei Abgeordnete für das Europaparlament. Sie ist in 10 Landtagen mit 146 Landtagsabgeordneten vertreten und kann wahrscheinlich…

01.03.2017

„Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Trump und von der Leyen sind Geschwister im Geiste. Beide setzen auf Aufrüstung und auf die Modernisierung der NATO. Trump will die NATO…

18.02.2017

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.

Die MSK hat zwei große Themen – Russland und die USA - und hat beide bisher nicht tatsächlich erörtert oder auch nur Gespräche in Gang gebracht. Es wäre vernünftig gewesen, den amerikanischen Vizepräsidenten Pence und den russischen Außenminister Lawrow mit dem Wunsch zu konfrontieren, dass es im Interesse der Länder…

16.02.2017

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Schönen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen. Wie immer, wenn es personelle Veränderungen gegeben hat, kann man inhaltlich einmal darüber nachdenken, ob alles beim Alten bleiben soll. Ein Weiter-so in der deutschen Außenpolitik ist für uns völlig inakzeptabel…

16.02.2017

„Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. Gehrcke weiter: