Mit Wolfgang Gehrcke verlässt einer ihrer führenden Außenpolitiker die Linksfraktion

01.09.2017

Ein letztes Mal klaubt Wolfgang Gehrcke seine Zettel mit Notizen am Rednerpult
des Bundestags zusammen. »Ich habe mich gerne gestritten. Sie wissen, das ist mein Lebenselixier. Vielen Dank dafür«, sagt er. Als Zusatz erklärt Gehrcke, dass er auf »eine weltweite Friedensbewegung« hoffe.
Damit endet sein Beitrag zur Debatte um Abrüstungspolitik. Nicht nur die Linksfraktion applaudiert daraufhin dem Mann, der einer ihrer Vizechefs ist. Auch Sozialdemokraten, Grüne und sogar der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), klatschen an diesem sonnigen Junitag.

Abrüstung, Russland, Frieden im Wahlkampf - ein Vergleich

16.08.2017

Mit Außenpolitik sei kein Wahlkampf zu gewinnen, lautet ein landläufiges Argument. Nur stimmt es so nicht; geschichtlich hat Willy Brandt entscheidend mit der Neuen Ostpolitik gewonnen und Gerhard Schröder mit seinem Versprechen, keine deutschen Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Hinzu kommt, dass in diesem Bundestagswahlkampf so eng wie selten zuvor „Außenpolitik“ mit Innerem und Sozialem verwoben ist.

Etwa in Form von Rüstungsausgaben, namentlich der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Das sind Abermilliarden, die schon jetzt an allen…

Wolfgang Gehrcke zur Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes gegen Russland

03.08.2017

Der US-Präsident Trump hat das Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern beeinträchtigt in hohem Maße auch europäisch-russische Handelsbeziehungen.

Das antirussische Sanktionsgesetz der USA wird ebenfalls einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien nehmen. Neue Sanktionen werden auch Teil eines Wirtschaftskrieges, der auch – ob man will oder nicht – militärische Aufrüstung und Konfrontation mit sich bringen wird.

Es wäre in deutschem und im europäischen…

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

31.07.2017

Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten.

Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern verbauen den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.

Ein kluge…

Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag

31.07.2017

Wolfgang Gehrcke sprach in der Bundestagsdebatte zur Abrüstungspolitik am 29. Juni zum Thema „Sozialstaat oder Rüstungsstand?“. Es war seine letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Gewohnt leidenschaftlich sagte der Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Wollen wir einen Sozialstaat und alles, was wir leisten können, einbringen, um einen Sozialstaat aufzubauen, oder wollen wir einen Rüstungsstaat? Beides zusammen geht nicht. Kanonen und Butter hat es zusammen nie gegeben, man hat sich immer entscheiden müssen.“

Der Applaus seiner Fraktion…

Die Verhandlungen in Genf für einen Frieden in Syrien sind schwierig.

25.07.2017

(Dieser Artikel ist in der jungen Welt am 25.7.2017, S.3 erschienen)

Die siebte Runde der SyrienVerhandlungen in Genf sei »erneut gescheitert«, so die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. Er unterstützt zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Bildung einer »Kontaktgruppe« aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den am Konflikt beteiligten Nachbarstaaten, die auszuarbeiten hätte, wie es mit Syrien weitergehen soll. Wir haben eine andere Sicht der Dinge: Gescheitert ist in Syrien (und Genf)…

Scheitern oder vorsichtige Hoffnung?

19.07.2017

Von den Medien so gut wie nicht beachtet, hat die siebte Runde der Syrienverhandlungen in Genf stattgefunden. Laut Headline der taz vom 16. Juli sind die „Friedensgespräche erneut gescheitert“. Das sei die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, der zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron guthieß, den jener auch Donald Trump unterbreitet habe. Danach soll eine „Kontaktgruppe“ aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den konfliktbeteiligten Nachbarstaaten Syriens gebildet werden, die auszuarbeiten hätte, wie es mit…