Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Nicht nur US-Präsident Trump setzt Deutschland massiv unter Druck, den Rüstungsetat signifikant zu erhöhen. Auch die eigenen Ambitionen  treiben die Bundesregierung zur ‚Trendwende’: zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder wachsen, mit…

Unter den Linden: "Der lachende Dritte – Wladimir Putin und der zerstrittene Westen" vom 19.06.17 (phoenix)

Seit Donald Trumps Amtsübernahme knirscht es bedenklich im Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnern. Vordergründig geht es um eine gerechte Verteilung der Kosten - im Kern aber um nicht weniger als die Frage, wie solidarisch der „Westen“ sicherheitspolitisch aufgestellt ist. Europa sieht sich vor die Aufgabe gestellt, selbst für sich einzustehen. Besonders die Nato-Staaten im östlichen Teil Europas fordern ein klares Bekenntnis…

Widersprüche innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nehmen zu, die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auch. Die Kooperation und Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland, die Debatten um Wahlen in den beiden Ländern beleuchten Friederike Benda, Wolfgang Gehrcke und Siegfried Ransch. So allmächtig er erscheint, der US-amerikanische Kapitalismus bewegt sich auf dem absteigenden Ast. Das analysiert Erhard Crome in diesem Heft. In der bundesdeutschen Rüstungs- und Außenpolitik ziehen Merkel und Schulz gleichermaßen daraus die Schlussfolgerung: Jetzt sind wir gefordert! Deutschland…

238. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Juni 2017

TOP 41. - Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 18/12492

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun, um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen…

Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden seinerzeit durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen…

Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen Parlamentes, der Duma, und des Bundestages sind dringend angesagt. Dazu treffen sich am 29. Mai 2017 eine Delegation der Russischen Staatsduma, die von Anatoli Karpow – FIDE-Schachweltmeister bis 1999 – angeführt wird, und eine überfraktionelle Schachmannschaft des Deutschen…

Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast acht Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben werden. Trump konnte sich auch…