„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

Anlass der Reise war die Einladung der Regierung der Republik Nicaragua zur Teilnahme an dem Festakt zur Amtseinführung des am 7. November 2016 erneut zum Präsidenten gewählten Daniel Ortega. Zum viertägigen Programm, das von der deutschen Botschaft mitorganisiert wurde, gehörten auch der Besuch des deutschen Unternehmens Dräxlmeier, die Besichtigung einer deutschen Schule in Managua und eines EZ-Projektes zur Wasseraufbereitung sowie Gespräche mit Abgeordneten der Nationalversammlung Nicaraguas und dem Präsidenten Daniel Ortega.

Überblick über die Besuche und…

„Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Empörung von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments über die Erklärung des deutschen Botschafters in Kiew, Herrn Ernst Reichel, wonach aus seiner Sicht Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk auch unter…

„Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Für die litauische Präsidentin Grybauskaite ist die deutsche…

Eine knappe Woche nach der Amtseinführung Donald Trumps diskutierten in offener Runde Alexander Rosen (Vorstandsmitglied der IPPNW), Friederike Benda (Vorstandsmitglied der LINKEN Berlin und Mitorganisatorin der Demonstration am 20.1.2017) sowie Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)) fortschrittliche und friedenspolitische Antworten auf Donald Trumps Ankündigungen und seine bisherigen politischen Entscheidungen. Im Zentrum des Gesprächs standen ebenso Vorschläge für ein wirksames Agieren der Friedens- wie sozialer Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung in…

Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier?

Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan .... Steinmeier hat tatkräftig mit dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr nur „von der Außenlinie“…

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion DIE LINKE

„Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied…