Als Beobachter des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm hat man den Eindruck, hier wetteiferten zwei durchgeknallte Staatschefs darum, wer von beiden irrer ist. Wer hat in Ihren Augen die Nase vorn: US-Präsident Donald Trump oder Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un?

Wenn ich an Kim Jong Un und Donald Trump denke, sehe ich immer wieder Charlie Chaplins Tanz mit dem Globus aus seinem grandiosen Film »Der große Diktator«. Ich denke, beide sind nicht verrückt, ihr Handeln hat eine innere Logik. Kim Jong Un bildet sich ein, dass der Besitz von Atomwaffen…

Auf der koreanischen Halbinsel rasen zwei militärisch hochgerüstete Züge aufeinander zu, die, wenn sie nicht gestoppt werden, eine atomare Katastrophe auslösen können. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt weiter auf den Besitz von Nuklearwaffen. Der Test einer Wasserstoffbombe war ein weiterer bedrückender Schritt in diese Richtung. US-Präsident Donald Trump provoziert mit Kriegsdrohungen, und es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass er diese wahr macht. Es gibt kein Recht auf den Besitz von Atomwaffen, es gibt aber auch keine Rechtfertigung dafür, anderen Staaten…

Ein letztes Mal klaubt Wolfgang Gehrcke seine Zettel mit Notizen am Rednerpult
des Bundestags zusammen. »Ich habe mich gerne gestritten. Sie wissen, das ist mein Lebenselixier. Vielen Dank dafür«, sagt er. Als Zusatz erklärt Gehrcke, dass er auf »eine weltweite Friedensbewegung« hoffe.
Damit endet sein Beitrag zur Debatte um Abrüstungspolitik. Nicht nur die Linksfraktion applaudiert daraufhin dem Mann, der einer ihrer Vizechefs ist. Auch Sozialdemokraten, Grüne und sogar der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), klatschen an diesem sonnigen Junitag.
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Mit Außenpolitik sei kein Wahlkampf zu gewinnen, lautet ein landläufiges Argument. Nur stimmt es so nicht; geschichtlich hat Willy Brandt entscheidend mit der Neuen Ostpolitik gewonnen und Gerhard Schröder mit seinem Versprechen, keine deutschen Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Hinzu kommt, dass in diesem Bundestagswahlkampf so eng wie selten zuvor „Außenpolitik“ mit Innerem und Sozialem verwoben ist.

Etwa in Form von Rüstungsausgaben, namentlich der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Das sind Abermilliarden, die schon jetzt an allen…

Der US-Präsident Trump hat das Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern beeinträchtigt in hohem Maße auch europäisch-russische Handelsbeziehungen.

Das antirussische Sanktionsgesetz der USA wird ebenfalls einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien nehmen. Neue Sanktionen werden auch Teil eines Wirtschaftskrieges, der auch – ob man will oder nicht – militärische Aufrüstung und Konfrontation mit sich bringen wird.

Es wäre in deutschem und im europäischen…

Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten.

Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern verbauen den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.

Ein kluge…

Wolfgang Gehrcke sprach in der Bundestagsdebatte zur Abrüstungspolitik am 29. Juni zum Thema „Sozialstaat oder Rüstungsstand?“. Es war seine letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Gewohnt leidenschaftlich sagte der Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Wollen wir einen Sozialstaat und alles, was wir leisten können, einbringen, um einen Sozialstaat aufzubauen, oder wollen wir einen Rüstungsstaat? Beides zusammen geht nicht. Kanonen und Butter hat es zusammen nie gegeben, man hat sich immer entscheiden müssen.“

Der Applaus seiner Fraktion…