Europa

„Wer wirklich ernsthaft vermitteln will, muss ein verlässlicher Makler für alle Seiten sein. Den Bonus, ein verlässlicher Makler zu sein, haben die Bundesregierung und ihr Außenminister Guido Westerwelle längst verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Israelreise Westerwelles, der mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu Waffenstillstandverhandlungen an Vorbedingungen knüpft. So müsse die palästinensische Seite erst sicherstellen, dass keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abgeschossen werden, bevor es Gespräche gebe.…

Für einen Tag waren wir alle Griechen, zumindest von unserem Gefühl her.

Frankfurt/Main am 14. November 2012 (Teil 2)

Für einen Tag waren wir alle Griechen, zumindest von unserem Gefühl her. Vor dem griechischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main gab es keine Aggressionen, sondern Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Griechenland. Allerdings gibt es einen großen Unterschied: Wir reden über die Krise und die Griechinnen und Griechen, die Spanierinnen und Spanier, die Portugiesinnen und Portugiesen müssen die Folgen der „Krisenbekämpfung“ erdulden – Löhne…

Sterben Freiheiten wie Freiheit der Presse oder Freiheit der Politik und werden Parlamente, die man so auch nur nennt, nur noch einberufen, um das zu bestätigen, was zuvor festgelegt wurde, dann stirbt die Demokratie, und dann stirbt das gesamte gesellschaftliche Leben.

194. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 26. September 2012
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland
(Auszug aus dem Protokoll)

(…)

Nach der gewaltsamen Erstürmung der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt fordert Wolfgang Gehrcke, "dass Gewalt beendet wird. Keine Gewalt gegen Botschaften und Schluss mit der Gewalt in Afghanistan und Syrien. Schluss mit Rassismus". Die USA und Deutschland müssen gegen die Propaganda des Mohammed-"Films" vorgehen, aber auch die "Doppelbödigkeit" ihrer Außenpolitik hinterfragen.

ein Kommentar von Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale…

Caracas, 6. Juli 2012

Das São Paulo Forum geht zu Ende. Was im Juli 1990 in der brasilianischen Stadt São Paulo als kleines Flüsschen begann, ist mittlerweile ein großer Strom geworden. Das diesjährige Treffen – das 18. bisher – war mehr schon eine „Weltversammlung“ als eine ausschließlich lateinamerikanische Regionalkonferenz. Das Bedürfnis, sich über Ländergrenzen und Kontinente hinweg auszutauschen, ist groß. Beruhigt konnte deshalb Hugo Chavez in seiner fulminanten Schlussrede an seinen Vorschlag zur Gründung einer „Internationale“ anknüpfen. Offen in der Form, demokratisch in…

Konferenzpause beim Treffen der linken Parlamentarier aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa. Gebäck wird gereicht. Es heißt Suspiros – süße Seufzer. Das trifft die Stimmungslagen, die von Vertretern der Linken Lateinamerikas rüberkommen. Alle Latinos, die im Plenum sprechen, sind entschlossen, einen gemeinsamen Wahlkampf für Hugo Chavez zu führen. Gerade nach dem kalten Putsch in Paraguay und dem Putsch in Honduras versammelt sich alles hinter Chavez. Die Linke in Lateinamerika rückt zusammen, und das zu Recht. Drängender werden die Fragen an die europäischen Linken: Was bewegt sich…

Die nächsten großen wichtigen Wahlen in Lateinamerika werden in Venezuela stattfinden. Sehr viele Kräfte versuchen, Chavez zu stürzen, und noch viel mehr, wie ich hoffe, werden ihn verteidigen. Mich begleitet der Ausgang der Wahlen in Mexiko. Die rechte Sozialdemokratie hat gewonnen. Der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution PRD ist mit 31 Prozent der Stimmen in der Minderheit geblieben. Bei den vorhergehenden Wahlen war er Calderon von der Pan knapp unterlegen; viele Menschen sprechen noch immer von Betrug.

Der Wind hatte sich…

Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität (Wolfgang Gehrcke)

Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme…

Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Erklärung nach § 31 GOBT - das ist der Text der schriftlich vorbereiteten "Erklärung zum Abstimmungsverhalten". Ich hatte die Chance, mich mündlich zu erklären, und angesichts der Debatte hat die mündliche…

In Bolivien und vielen weiteren lateinamerikanischen Staaten haben, getragen von breiter sozialer Mobilisierung, linke Regierungen in demokratischen Wahlen die alten Eliten abgelöst. Sie eint das Bestreben, die zerstörerische neoliberale Wirtschaftspolitik und die historische Abhängigkeit vom Norden zu überwinden.Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Linke in ganz Europa unterstützen diesen Prozess solidarisch und schöpfen daraus Hoffnung und Ansporn, auch hier in Europa für eine soziale und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Wir solidarisieren uns mit der…