Europa

An Alexis Tsipras und SYRIZA:

Lieber Alexis,
wir haben die Herrschenden zittern gesehen. Für sie war es ein Alptraum, dass mit SYRIZA und Dir eine neue Seite in der europäischen Politik aufgeschlagen werden könnte. Schon diese Erfahrung, ein anderes Europa ist möglich, nicht nur theoretisch, sondern praktisch, wird sich im Gedächtnis vieler Menschen festsetzen. Das ist der bleibende Erfolg eures Kampfes der vergangenen Monate. Dafür danke ich Dir und Deinen Genossinnen und Genossen ganz besonders herzlich!
Solidarische Grüße, Wolfgang Gehrcke

Dear…

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern habe ich meine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erklärt. Schon vorher hatte ich meine Absicht, wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, öffentlich gemacht.

Eine Hauptaufgabe des neu zu wählenden Parteivorstandes wird es sein, die gesamte Partei, in Ost und West, gut auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Das gelingt nur, wenn die Mitglieder für die eigene Politik motiviert sind, besser gesagt: stolz auf die eigene Politik und auf die eigene Partei sein können. Die Partei DIE LINKE ist eine sozialistische…

Ich bewerbe mich für eine Wiederwahl in den Parteivorstand und schlage euch gleichzeitig die Wahl von Harald Werner vor.

Ich habe mich im Parteivorstand insbesondere um die internationale Politik der Partei Die LINKE gekümmert, die Internationale Kommission des PV koordiniert und unsere Partei bei vielen Treffen, Beratungen und Konferenzen mit anderen linken Parteien und Bewegungen in Europa, Lateinamerika und dem nahen Osten vertreten. Gerade die Erfahrungen anderer linker Parteien und sozialer Bewegungen sind aus meiner Sicht sehr wichtig für die Entwicklung unserer Partei und…

Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas.

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 29 - Beratung des Antrags der Abgeordne-ten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer…

Fragestunde im Bundestag: Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren…

Kopenhagen: Heute ist der 4. Mai und ich bin in Kopenhagen, um am Parteitag der Rot-Grünen Einheitsliste - der linken, EU-kritischen bzw. die EU ablehnenden Partei in Dänemark - teilzunehmen. In Dänemark wird der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 4. Mai gefeiert. Dieser Tag ist offizieller Feiertag und heute wird es in Kopenhagen eine große Demonstration gegen Krieg und Faschismus geben. Auch das unterscheidet Dänemark von Deutschland, wo der 8. Mai im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger langsam erst zum Tag der Befreiung wird. Ein Feiertag ist er bislang auch nicht.

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen der erkrankten Ex-Regierungschefin sowie der aktuellen Diskussion über einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine durch Spitzenpolitiker. Gehrcke weiter:

„Zahlreiche strategische Probleme in diesem osteuropäischen Land sind…

In Ihrem Konzept wird deutlich - darin scheiden sich die Geister, das gebe ich zu; ich sage: mit uns nicht! -, dass Ihre außenpolitische Philosophie die des freien Welthandels ist. Dem wird alles untergeordnet, auch in dem vorliegenden politischen Konzept. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber man darf es doch wohl sagen. Ihre Werte sind die Werte einer weltweiten, kapitalistischen Gesellschaft: Bereicherung, Konkurrenz, Aneignung fremder Arbeit. Um es zugespitzt zu formulieren: Ihre wichtigste Gestaltungskraft ist die Macht und die Kraft des Geldes. Das durchzieht Ihr ganzes Konzept.…

aus München (2)

… mit diesen Worten leitete der Moderator eine Podiumsrunde der „Davos-Klasse“ ein. Es diskutierten der nicht gewählte Regierungschef Italiens, Monti, mit dem nicht gewählten Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, mit dem Pleitier der rot-grünen Breg, Peer Steinbrück, und dem weltweiten Geldmann George Soros. Die Diskutanten von niemandem in der Welt gewählt, aber doch mächtiger als viele Gewählte zusammen. Und doch, bereits Victor Hugo wusste, dass der Hund des Zweifels leise schläft. So wurden schwere soziale…

„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„…