Frieden

„Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Gehrcke:

„Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit seiner Erklärung der…

Das syrische Kriegs-Drama ohne Ende

Ulrich Gellermann rezensiert "SYRIEN - Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert von Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann (Hg) in der Rationalgalerie:

" ... Als "Die enteignete Revolution" charakterisieren Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann in ihrem Buch über die Zerstörung des säkularen Syriens jenen Versuch der demokratischen, syrischen Opposition sich gegen das Assad-Regime zu erheben. Und sie benennen auch die Enteigner: Von den USA…

15.03.2013 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Grüner Salon, Volksbühne, Berlin

Kaum ein Krieg in der jüngsten Geschichte hat solch große Spuren hinterlassen wie der Krieg der »Koalition der Willigen« gegen den Irak im Jahr 2003. Spuren im Land selbst, das heute schlimmere Gewalt erlebt als je, und vom Sektierertum in den Bürgerkrieg getrieben zu werden droht. Spuren in der internationalen Politik, in der Interventionismu s und Unilateralismus immer wieder praktiziert, aber doch immer schwerer legitimiert werden können. Schließlich auch Spuren im politischen Bewusstsein, weil zum ersten…

Es gibt keine sauberen Kriege (Wolfgang Gehrcke)

Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall.
Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen darüber wird…

„Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Knesset-Wahlen in Israel.…

Im Westen nichts Neues (Wolfgang Gehrcke)

Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegenzutreten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands. - Auch wenn diese Sätze nicht in der Erklärung stehen, sollten beide Parlamente doch in diesem Geiste zusammenarbeiten.

* * * * 216. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2013 TOP 1 – Vereinbarte Debatte

50 Jahre Elysée-Vertrag – Zusammenarbeit…

Rede (zu Protokoll) am 13.12.2012

Sehr geehrter Herr Präsident,

es ist schon bezeichnend, dass es ausschließlich die LINKE ist, die dem Bundestag einen Antrag zu Syrien vorgelegt hat: „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“. Die LINKE hat von Anfang an und auf das Engste mit der demokratischen Opposition in Syrien zusammengearbeitet. Der Nationale Koordinierungsrat für einen demokratischen Wandel in Syrien hat eine klare politische Haltung für ein Syrien des demokratischen Wandels, für Gewaltfreiheit. Wir…

„Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter:

„Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten…

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei…

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" (Wolfgang Gehrcke)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war…