Frieden

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass sich die Bundesregierung für eine engere Kooperation mit Georgien einsetzen soll, dies vor allem auch über die EU. Eine gute Kooperation mit Georgien und anderen Ländern der Kaukasus-Region ist sinnvoll und nötig. Neue Aufrüstung, Abbau demokratischer Rechte, die Gefahr bewaffneter Konflikte muss ausgeschlossen werden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Georgien beinhaltet viel Kritisches zur Lage in Georgien und zur deutschen Kaukasuspolitik. Das ist vernünftig und unterstützenswert. Glaubwürdiger allerdings wäre es, wenn sich die richtige…

Frankfurt/Main – Itzehoe – Saarbrücken und Wedel

Die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind wichtig für die LINKEn. Eines zieht das andere: ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen an der Saar hilft mit für ein gutes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Gute Ergebnisse bekommt man für eine verlässliche Politik und hoffentlich auch für gute Argumente. Es ist übrigens ein Irrtum, dass sich Wählerinnen und Wähler bei Landes- oder Kommunalwahlen nur bis zum eigenen Tellerrand interessieren. Ganz im Gegenteil. Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Itzehoe…

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte zum Abschluss ziemlich aufgeheizte Stimmung, als der Moderater des Schlusspanels, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, in den Saal fragte, „Ist hier jemand noch aus Russland oder China, der bereit ist, sich der Debatte zu stellen?“ Nach zwanzig Minuten, die von einem längeren Vortrag des Außenministers Saudi Arabiens gefüllt wurden, fand sich dann ein Redakteur einer russischen Zeitung, der noch einmal deutlich machte, Russland sei immer noch geschockt von den Libyen-Erfahrungen. „Unser Außenminister ist in Damaskus, um zu verhandeln.“ Sympathien…

aus München (2)

… mit diesen Worten leitete der Moderator eine Podiumsrunde der „Davos-Klasse“ ein. Es diskutierten der nicht gewählte Regierungschef Italiens, Monti, mit dem nicht gewählten Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, mit dem Pleitier der rot-grünen Breg, Peer Steinbrück, und dem weltweiten Geldmann George Soros. Die Diskutanten von niemandem in der Welt gewählt, aber doch mächtiger als viele Gewählte zusammen. Und doch, bereits Victor Hugo wusste, dass der Hund des Zweifels leise schläft. So wurden schwere soziale…

Sicherheitskonferenz 2012: Platz der LINKEN ist an der Seite der Friedensbewegung

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands kommentiert aus München als Beobachter die Münchner Sicherheitskonferenz 2012:

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das informelle und intellektuelle Vorfeld des internationalen militärisch-industriellen Komplexes unter medialer Begleitung und dem medialen Mainstream. DIE LINKE ist zum dritten Mal zu dieser Konferenz eingeladen. Die Inhalte jedoch widersprechen allem, was DIE LINKE politisch will.

Verteidigungsminister Thomas de Maizíere…

Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt
Von Wolfgang Gehrke, Mitglied des Vorstandes und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Russland hat Syrien – und zwar dem syrischen Präsidenten Assad, der Regierung und den verschiedensten Oppositionsgruppen - angeboten, in Moskau zu Gesprächen zusammenzukommen und über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Russland bietet ausdrücklich seine Vermittlung an. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad…

„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„…

„Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Gehrcke weiter:

„Das sofortige Ende der Gewalt in Syrien ist derzeit die wichtigste Forderung. Schluss mit der Gewalt, umgehende Freilassung der politischen Gefangenen sowie Beendigung aller Folterpraktiken –…

Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei: Für 2012 wollen wir uns wünschen, dass auf diesem Marsch für die Emanzipation der Menschen, für den Frieden, die Demokratie, die Rechte und die Freiheiten aller neue Strecken zurückgelegt werden. Und – wenig verwunderlich – wir, die linken Kräfte in Europa und der Welt, werden hart arbeiten, um dazu beizutragen. Ich bin sicher, unsere Freundschaft und unsere gemeinsamen Kämpfe werden uns dabei sehr helfen!

Pierre Laurent
Präsident der Partei der europäischen Linken und Vorsitzender der Französischen…

Maite Mola, Vizepräsidentin der Partei der europäischen Linken (PCE / KP Spaniens)

Liebe Genossinnen und Genossen!

Nach dem kompletten Scheitern der neoliberalen Politik, die die sozialistische Partei in Spanien verfolgte, mit all diesen Kürzungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, mit Massenentlassungen, Rentenkürzungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters, haben wir jetzt in Spanien mehr als 5 Millionen Arbeitslose und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 %. Die Armut ist vor allem weiblich und auch Migranten befinden sich in einer dramatischen Situation…