Frieden

„Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten, die immer wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, vorhalten lassen“, so Wolfgang Gehrcke zur weiteren Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach dem Bombenangriff der NATO im Süden Afghanistans und dem Anschlag von Talokan.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Als Teil von ISAF verantwortet Deutschland…

„Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr“, so Wolfgang Gehrcke zu einem der schwersten Angriffe auf Libyens HauptstadtTripolis.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in…

„Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der Golfstaaten in Bahrein und die diktatorischen Zustände in Saudi Arabien unerwähnt zu lassen. Doppelte Standards begründen keine gute Außenpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Obama-Rede zu Nahost.

Das Mitglied im…

„DIE LINKE lehnt die von zu Guttenberg konzipierte und durch de Maizière exekutierte Bundeswehrreform prinzipiell ab. Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Grüne und SPD nörgeln an Details, halten aber den Grundsatz der Bundeswehrreform, die Bundeswehr soll ‚kriegsführungsfähig‘ werden, für richtig“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Debatte zur Bundeswehrreform.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„De Maizière spricht selbst davon, dass die ‚Befähigung zum Kampf‘ zentraler Punkt von Ausbildung und…

„Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll.

Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau…

„Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass…

"Ich bin entschieden dafür, dass der Frieden Regeln erhält"

• Wolfgang Gehrcke

'Es werden Prüfkriterien für Auslandseinsätze präsentiert. Trotz meiner grundsätzlichen Position bin ich dafür, dass man ernsthaft darüber redet. Mich persönlich bewegen hier zwei Motive: Erstens. Ich will mit solchen Prüfkriterien die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schwerer, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das kann man erreichen, wenn man es schlau anfängt. Zweitens. Ich möchte eine Kräfteverschiebung mit befördern, weg vom Regierungshandeln, hin zu den…

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke,

außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:
„Der Druck…

„Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg zur aktuellen politischen Lage in Libyen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Einsatz einer EU-Battle-Group für angeblich humanitäre Aufgaben wäre der…

Lieber Uri,

da wir in den vergangenen Jahren in der wirklich schwierigen, unglaublich vertrackten Nahost-Problematik gut und auch mit Sympathie zusammengearbeitet haben, bin ich mir sicher, dass Widerspruch dich nicht verletzt, sondern dass Reaktion dir wichtig ist. Dies gilt auch aktuell für deinen Kommentar „Napoleons Diktum“ und deine darin ausgesprochene Befürwortung der militärischen Intervention gegen Libyen unter Gaddafis Herrschaft. Dieser Text hat in der deutschen Friedensbewegung und in der Öffentlichkeit viel Diskussion ausgelöst, Widerspruch und Unterstützung gefunden.…