Frieden

"Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die Bombenangriffe in Afghanistan vorzulegen. Stattdessen diffamiert er DIE LINKE und die Friedensbewegung und wirft ihnen vor, sie erledigten ‚das Geschäft der Taliban’. Beides ist völlig inakzeptabel", erwidert Wolfgang Gehrcke auf die Vorwürfe des Verteidigungsministers. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen weiter:

"Der Krieg in Afghanistan, die Tötung von Zivilisten…

„Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für…

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…

6.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 16/10473, 16/10567, 16/..... -
6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum EntschlAntrag DIE LINKE.
zum Antrag der BReg
Fortsetzung der…

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…

„Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe“, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein…

Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung wird dadurch, dass Bundeskanzlerin Merkel das Land besucht, nicht stimmiger. Dieser Blitzbesuch erfüllt nur einen Zweck: öffentlich zu demonstrieren, dass Deutschland seine Truppen nicht zurückziehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Afghanistan nur das sehen, was gewollt ist, dass sie es sieht. Die Kenntnisse über und das Gefühl für dieses geschundene Land werden dadurch…

Interview: Claudia Wangerin - junge Welt, 21. September 2007
Schon 1907 hätte die Frage von Krieg und Frieden unter Sozialisten geklärt werden müssen. Konferenz in Stuttgart. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Heute beginnt in Stuttgart eine Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament in Anlehnung an den Sozialistenkongreß vor 100 Jahren. Eine Traditionsveranstaltung?
Wenn man Jahrestage ernst nimmt – wie hier den Jahrestag des Sozialistenkongresses von 1907 – dann sollte man nicht nur Denkmalpflege betreiben, sondern vor dem historischen Hintergrund…

Zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2007 an die Friedensgemeinde San José de Apartadó, Kolumbien, erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Mit großer Sympathie haben wir die Verleihung des diesjährigen Aachener Friedenspreises an die Friedensgemeinde San José de Apartadó zur Kenntnis genommen. Seit nunmehr zehn Jahren leben die Menschen in San José ihre selbst erklärte Neutralität und Gewaltfreiheit inmitten einer Region, in der es immer wieder zu gewalttätigen…

Zur Antwort (16/6183) auf die Kleine Anfrage (16/6055) der Fraktion DIE LINKE zur EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien erklären Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE befürwortet prinzipiell die Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien als wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Kaukasusregion. Sie kritisiert allerdings die einseitige Ausrichtung der EU-Finanzhilfen, die von Georgien die strikte Einhaltung…