Frieden

DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern habe ich meine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erklärt. Schon vorher hatte ich meine Absicht, wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, öffentlich gemacht.

Eine Hauptaufgabe des neu zu wählenden Parteivorstandes wird es sein, die gesamte Partei, in Ost und West, gut auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Das gelingt nur, wenn die Mitglieder für die eigene Politik motiviert sind, besser gesagt: stolz auf die eigene Politik und auf die eigene Partei sein können. Die Partei DIE LINKE ist eine sozialistische…

„Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Kofi-Annan-Plan darf aber nicht scheitern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien und der sich mehrenden Stimmen…

Ilse Stöbe versuchte, die sowjetische Führung zu warnen. Sie tat dies aus der inneren Überzeugung heraus, dass es die einzige Möglichkeit sei, dem faschistischen Deutschland Einhalt zu gebieten und bezahlte dies, wie so viele andere, mit ihrem Leben.

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 30 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen“ >…

Jeder US-Präsident hat seinen Krieg. Nicht irgend einen, sondern seinen. Oftmals sind Wahlen durch Kriege gewonnen worden. Und wenn es gerade keinen Krieg gab, wurde rasch einer vom Zaun gebrochen.

Kommentar auf linksfraktion.de

Jeder US-Präsident hat seinen Krieg. Nicht irgend einen, sondern seinen. Oftmals sind Wahlen durch Kriege gewonnen worden. Und wenn es gerade keinen Krieg gab, wurde rasch einer vom Zaun gebrochen. Einige Beispiele? Bitte sehr:

US-…

Sehr geehrter Günter Grass,

meinen Dank für Ihren Mut, das auszusprechen, was ausgesprochen werden muss, und zwar so lange, bis sich etwas bewegt, habe ich öffentlich gemacht. Nun möchte ich Ihnen auch persönlich danken. Ich mache das auch deshalb, weil die Schmutzkampagne, mit der Sie, wie Sie sagen, gerechnet haben, noch übler als erwartet ausfiel. Ungeheuerlich war der Angriff von Josef Joffe auf Zeit online; es widerstrebt mir, daraus eine Zeile zu zitieren.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie Ihre Bekanntheit, Ihre Reputation in die Waagschale warfen und das…

"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister wahlkampfgetrieben betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert", erklärt der Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, zu den Beratungen der…

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der…

„Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den so genannten Aufständischen in Syrien signalisiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann im…

Gerecht ist ein eigenständiger, lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Gerecht ist, für die Freiheit zu kämpfen. Human ist, wenn Israel endlich die Tausenden palästinensischen Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, frei lässt. Human ist, wenn friedlich demonstriert werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass das eintritt. Ja zu Menschenrechten, Ja zur Meinungsfreiheit, Ja zu politischer Partizipation, Ja zu einem friedlichen Miteinander zum Wohle der gesamten Region.

Zum Tag des Bodens

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