Israel

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.…

„Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. „Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…

„Es wäre besser gewesen, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben, statt erneut ein Hilfsschiff aufzubringen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, nachdem die israelische Marine das Segelschiff „Irene“ gestoppt hat, mit dem jüdische Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Aufbringung der ‚Irene’ dieses Mal ohne ausufernde Gewalt geschah, ist zu begrüßen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Besatzung und den Passagieren des Schiffs, die strikt die Prinzipien der Gewaltfreiheit durchgehalten haben.…

„Das „Jüdische Boot nach Gaza“ ist ein Hoffnungszeichen für den Frieden im Nahen Osten. Was auf staatlicher Ebene immer unwahrscheinlicher wird, kann vielleicht auf der Ebene der Zivilgesellschaft erreicht werden. Hier arbeiten Jüdinnen und Juden, Bürgerinnen und Bürger Israels und Palästinenserinnen und Palästinenser zusammen für den Frieden“, so Wolfgang Gehrcke zur Überfahrt des unter britischer Flagge fahrenden Motorseglers „Irene“ von Zypern nach Gaza.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass Überlebende des Holocaust auf diesem Boot mit…

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der ersten Verhandlungsrunde in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das einzig Positive der Washingtoner Nahostgespräche ist der Umstand, dass es sie gab. Das Ergebnis ist mager. Die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, kann nur so beantwortet werden: Es sind nur wenige Tropfen überhaupt noch drin. Die Geduld der Palästinenser ist seit langem überstrapaziert worden. Allen politischen Kräften, die auf Verhandlungen gesetzt haben, ist erneut der Boden unter den Füßen…

„DIE LINKE begrüßt die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina unter der Moderation des US-Präsidenten Obama“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Meine Hoffnungen auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen sind allerdings gering. Alle beteiligten Seiten müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Ergebnisse, wenn die Verhandlungen scheitern, in einer weiteren Zuspitzung der…

„Das war rechtswidrig und provokativ“, so Wolfgang Gehrcke zur Weigerung Israels, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gazastreifen einreisen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Man muss kein Freund der FDP-Außen- und Entwicklungspolitik sein, um diesen Affront zu kritisieren. Israel hat damit auch seine Ankündigungen, die Blockade des Gazastreifens zumindest lockern zu wollen, ad absurdum geführt.

Bis heute gibt es keine verbindliche Erklärung Israels zur Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens. Die vorliegenden…

„Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens aufheben, weil sie inhuman und völkerrechtswidrig ist“, so Wolfgang Gehrcke zur Absperrung des Palästinensergebietes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn Vermittlungen dazu sinnvoll sind, ist der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen die geeignete Adresse.

Der Weltsicherheitsrat hat den Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges mit auf den Weg gebracht. Er hat sich eindeutig gegen die Blockade ausgesprochen und steht jetzt in der Pflicht, seiner Position Nachdruck zu…

Avi Primor ist überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist

Es gibt Bücher, die Debatten auslösen. Viele der Einschätzungen und Wertungen Avi Primors, ehemaliger Botschafter des Staates Israel in Deutschland und bei der Europäischen Union, sind sehr interessant, auch wenn wir sie nicht teilen.

Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg zu Avi Primor: "Frieden ist möglich. Deutschland muss Obama stärken"

Bei all den negativen Nachrichten, die man aus der Region gewohnt ist, vertritt Primor die zunächst seltsam anmutende Ansicht, dass der Nahe Osten seit…