Israel

„Der deutsche Außenminister reist zu einem heiklen Zeitpunkt in die Region, wo sowohl eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung und Druck der USA begonnen hat, aber zugleich auch Warnungen vor möglichen neuen Auseinandersetzungen und sogar Kriegsdrohungen in der Region vernehmbar sind“, erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Reise Guido Westerwelles. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein offizieller Besuch des Außenministers in Syrien war längst überfällig. Er kommt spät, aber immerhin. Guido…

6. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. November 2009
Wolfgang Gehrcke in der Fragestunde
- Auszug aus dem Protokoll –

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutschisraelischen Kabinettssitzung am Montag, dem 30. November 2009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern?
Bitte, Frau Staatsministerin.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Bei…

Wir dokumentieren den Fragenkatalog des "Projekt Bundestagswahl 2009 - Christen an der Seite Israels e.V. und die Antworten von Wolfgang Gehrcke
Die Fragen und Antworten sind auch online auf dem Portal des Projekts abrufbar.

Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Aus historischer Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland für die sichere Zukunft von Jüdinnen und Juden weltweit…

27.08.2009 - „Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost.…

„Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für…

„Israel will Hamas eine Lektion erteilen.“ „Israel will Hamas vernichten.“ „Israel will die Bevölkerung von Gaza vernichten.“ – So oder so ähnlich klangen viele Schlagzeilen der deutschen Berichterstattung über den Gaza-Krieg am Jahreswechsel 2008/2009. Hamas mit ihren Raketenangriffen auf Israel und Anschlägen auf israelische Zivilisten ist nicht nur nach Auffassung der israelischen Regierung das entscheidende Hindernis für den Frieden.

Ein Ergebnis des Gaza-Krieges war, dass trotz der enormen militärischen Offensive Israels Hamas militärisch nicht besiegt wurde. Hamas hat…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Antwort von Wolfgang Gehrcke MdB Die Linke
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Juli 2009
Frieden und Sicherheit für die Region Nahost sind ein vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik. Die vergangenen Bundesregierungen haben ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts bislang vor allem durch großes entwicklungspolitisches Engagement unterstrichen. Eine Friedenslösung braucht aber mehr als Geberländer, die den Aufbau palästinensischer Institutionen finanziell unterstützen. Sie braucht Regierungen,…

Nach dem Krieg darf nicht wieder vor dem Krieg sein
208. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. März 2009
(Auszug aus dem Protokoll)
TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen
(Drucksachen 16/9483, 16/10391)

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen…

Zur Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

„Ich habe für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Gaza vorgeschlagen. Der Bundestag muss sich mit dem Krieg um Gaza befassen. Eine Bodenoffensive Israels wird zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen.
Das sinnlose Blutvergießen in Gaza muss sofort gestoppt werden. Das ist derzeit das einzige Ziel, für das es lohnt, sich zu engagieren. Die Forderung der EU-Außenminister nach einer 48-stündigen Feuerpause muss…