Israel

07.11.2011

„Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als immer wahrscheinlicher ansieht. „Militärmanöver, Zivilschutzübungen und Erklärungen israelischer Spitzenpolitiker bestärken diese Sorge.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Libyenkrieg und die Protestbewegung in Syrien werden offensichtlich von Teilen der israelischen Regierung…

22.10.2011

16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

 

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),…

18.10.2011

"Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:

DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal palästinensischer Gefangener aufmerksam gemacht. Geiselnahmen in jeglicher Form gehören geächtet. Es spricht wenig dafür, dass der Gefangenenaustausch in eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mündet. Die…

28.09.2011

„Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische Regierung türmt so bewusst weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Baugenehmigung für 1.100 neue israelische Wohnungen auf…

27.09.2011

„Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten „Vatikanstatus“ für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regierung zu entwickeln“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Rede des Außenministers vor der UN-Vollversammlung.

Gehrcke weiter: „Westerwelle trägt die Verantwortung dafür, dass die deutsche Positionierung in der Palästinafrage bei der überaus großen Mehrheit der UN-…

23.09.2011

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.

 

22.09.2011

Wir, die Unterzeichner, rufen alle Personen, die Frieden und Freiheit anstreben, sowie alle Nationen auf, sich uns bei der Begrüßung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung anzuschließen, sie zu unterstützen und gemeinsam zu handeln, um die Bürger beider Länder zum Zusammenleben in Frieden zu ermutigen, basierend auf der 67er Grenze. Eine endgültige und vollständige Beendigung der Besetzung ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit beider Völker und letztendlich für die Realisierung der israelischen Unabhängigkeitserklärung und einer Zukunft in friedlicher Koexistenz.

22.09.2011

„Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UNO stellen.

Während das Nahost-Quartett und die USA bei ihrem Nein…

21.09.2011

„Den Staat Palästina anerkennen" (Wolfgang Gehrcke)

 

Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina.

126. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 21. September 2011
TOP 11 – Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Den Staat Palästina anerkennen“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke
(Auszug aus dem Protokoll)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte…

20.09.2011

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, wird die Bundesregierung aufgefordert,
1. im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten;
2. den Bundespräsidenten zu veranlassen, den Staat Palästina mittels einer Note anzuerkennen;…