Israel

Luc Jochimsen, DIE LINKE: Wir dulden Antisemiten nicht! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Deutschland hat wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar. DIE LINKE geht gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vor und diese Position vertritt DIE LINKE nach innen und nach aussen: Wir dulden Antisemiten nicht. Nicht zuletzt: Auch die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes kann es nur geben, wenn die…

„Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress ist eine klare Absage an den Oslo-Prozess, an alle bisher vorliegenden Vorschläge arabischer Staaten und auch an die Road Map, die mit dem Nahost-Quartett vereinbart worden war. Die Beziehungen zu den Siedlern und seinen Partnern auf der politischen Rechten sind ihm wohl wichtiger als das Verhältnis zur US-Administration“, so Wolfgang Gehrcke zu Netanjahus Rede vor dem US-Kongress, in der er wichtige Punkte der Obama-Rede zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina zurückgewiesen hat.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE…

„Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der Golfstaaten in Bahrein und die diktatorischen Zustände in Saudi Arabien unerwähnt zu lassen. Doppelte Standards begründen keine gute Außenpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Obama-Rede zu Nahost.

Das Mitglied im…

„Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll.

Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Empfangs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Israels Ministerpräsident Netanjahu verantwortet nicht nur eine…

Zur Tötung des Friedensaktivisten Juliano Mer Khamis erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Am Montag, den 4. April 2011, wurde der Friedensaktivist, Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis in Jenin von Unbekannten erschossen. Als Sohn einer jüdisch-israelischen Mutter und eines christlich-palästinensischen Vaters vereinte er beide Welten in sich. Unermüdlich setzte er sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein. Er kritisierte die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik ebenso wie die Rückwärtsgewandtheit von Teilen der…

„Die Spirale der Gewalt ist erneut in Gang gesetzt. Mit Gewalt ist Frieden im Nahen Osten nicht zu erreichen. Anschläge und Militäroperationen, Aktion und Reaktion verbauen das Klima für politische Lösungen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Bombenanschlags in Jerusalem und der Fortsetzung der Angriffe der israelischen Luftwaffe im Gaza-Streifen, bei denen es zu Toten und zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten kam. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Aus diesem Kreislauf kommt man nur heraus, wenn endlich die Lösung von Grundfragen in Angriff…

„Der Mord an einer jüdischen Siedlerfamilie ist furchtbar. Ich verurteile diese Tat wie ich alle Gewalt zur Lösung politischer Probleme ablehne. Gewalt gebiert immer wieder Gewalt, das ist die einfache Wahrheit der Konflikte in Palästina. Auch die Toleranz der Hamas für Anschläge gegen Siedler trägt nicht zur Entspannung der Situation bei, sondern verschärft die Konflikte. Wer solche Mordtaten verhindern will, muss Gewalt verhindern“ so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Morde an einer jüdischen Siedlerfamilie im Westjordanland. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:…

zu politischen Gesprächen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Israel und Palästina vom 9. bis 17. Januar 2011
Stationen der Reise waren Ägypten (Kairo), Syrien (Damaskus), Jordanien (Amman), Israel (Tel Aviv, Haifa, Jerusalem, Nazareth) und die palästinensischen Autonomiegebiete (Ramallah, Bil’in)

* Den Reisebericht kann man sich aus unerem Downloadbereich herunterladen.…

Wolfgang Gehrcke auf der Solidaritätskundgebung für die ägyptische Demokratiebewegung, Berlin, 5. Februar 2011:

Mubarak muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Kundgebung geht vor allen Dingen eine Botschaft aus: Mubarak muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt! Ein Diktator und Folterer darf nicht länger Präsident bleiben.
Mubarak hat die Folter befohlen, der von ihm zum Vizepräsidenten ernannte Geheimdienstchef hat foltern lassen. Unter der alten, korrupten Clique kann es keinen Neuanfang geben.…