im Disput

An die Mitglieder des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Harald Wolf

05.12.2017

Liebe Katja, lieber Bernd, lieber Harald,
liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands der LINKEN,

 

Ihr habt am 03.12. einen Beschluss über uns gefasst und darüber die Öffentlichkeit informiert, nicht aber uns, weder vorher noch nachher. Wir machen es etwas anders: Wir suchen das Gespräch mit Euch und informieren darüber die Öffentlichkeit.

Ihr habt lange im Parteivorstand über uns persönlich diskutiert, so wurde uns berichtet, und dann die Erwartung an die Mitglieder der LINKEN ausgesprochen, nicht an der Kundgebung am 14.12. um 16 Uhr auf dem Berliner…

04.12.2017

Als sie 1971 in ihrem SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss verboten, dass wir Sozialdemokraten mit Kommunisten gegen die NPD demonstrieren, erklärten sie, dies geschähe aus tiefer historischer Läuterung. Immerhin hätten die Kommunisten einst die Front gegen Hitler gespalten.

Und das waren später auch nicht die Gleichen, wie die, die dann gegen uns Funktionsverbote erließen: „Nicht etwa, weil ihr mit Kommunisten gegen Atomraketen demonstriert habt. Sondern mit Leuten, die sich nicht zu Solschenizyn bekannt hatten.“

Und die waren dann auch wieder nicht die Gleichen, wie die…

Zur Diskussion um die Lederer-Babylon-Jebsen-Zensur

24.11.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

am 17. November hatten wir[1] in unserem Umfeld einen Text Empört Euch[2] gegen das Berliner Verdikt, eine Zensur findet statt, verbreitet. Die Resonanz war überwältigend. Die Beiträge, die bis zum 22.11. eingegangen sind, sind auf der Website www.wolfgang-gehrcke.de nachzulesen. Wir bedanken uns bei allen für ihre Kritik, Unterstützung und die eigenen Gedanken, die sie zu diesem Thema aufgeschrieben und damit öffentlich gemacht haben. Uns geht es…

vorerst bis 22.11.2017, 23:55 Uhr zum Aufruf: EMPÖRT EUCH!

22.11.2017

Hier stehen in der Reihenfolge des Eingangs, teilweise in Auszügen, die Wortmeldungen zu unserem Aufruf: EMPÖRT EUCH!

Ich erhebe hiermit mein Wort gegen die Einflussnahme des Herrn Lederer bezgl. der Preisverleihung an Ken Jebsen, und weise darauf hin, das solch ein Verhalten nicht mit meinem linken Verständnis vereinbar, und für einen Kulturdezernenten unwürdig ist.
Holger Michael Gebel
Die Linke, Kreisverband Krefeld

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Mit großer…

EMPÖRT EUCH!

17.11.2017

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten ... Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und…

28.09.2017

Wem aber gehört das Volk?
Eine Auseinandersetzung mit Alexander Gauland (vormals CDU, jetzt AfD)

und:
‚Wer ohne Schuld (und Tadel) ist, werfe den ersten Stein‘.
Ein freundschaftlicher Brief an einen sozialdemokratischen Genossen

Der Wahlausgang weist einen eindeutigen und harten Rechtsruck in unserem Land auf. Das ist die Hauptseite des Wahlergebnisses. Besonders deutlich wird das am Abschneiden der AfD und auch daran, dass die politischen Kräfte links von der CDU, vor allem die SPD, nicht hinzugewinnen konnten. Die…

Abrüstung, Russland, Frieden im Wahlkampf - ein Vergleich

16.08.2017

Mit Außenpolitik sei kein Wahlkampf zu gewinnen, lautet ein landläufiges Argument. Nur stimmt es so nicht; geschichtlich hat Willy Brandt entscheidend mit der Neuen Ostpolitik gewonnen und Gerhard Schröder mit seinem Versprechen, keine deutschen Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Hinzu kommt, dass in diesem Bundestagswahlkampf so eng wie selten zuvor „Außenpolitik“ mit Innerem und Sozialem verwoben ist.

Etwa in Form von Rüstungsausgaben, namentlich der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Das sind Abermilliarden, die schon jetzt an allen…

Zunehmende Widersprüche in kapitalistischen Gesellschaften

05.06.2017

Widersprüche innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nehmen zu, die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auch. Die Kooperation und Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland, die Debatten um Wahlen in den beiden Ländern beleuchten Friederike Benda, Wolfgang Gehrcke und Siegfried Ransch. So allmächtig er erscheint, der US-amerikanische Kapitalismus bewegt sich auf dem absteigenden Ast. Das analysiert Erhard Crome in diesem Heft. In der bundesdeutschen Rüstungs- und Außenpolitik ziehen Merkel und Schulz gleichermaßen daraus die Schlussfolgerung: Jetzt sind wir gefordert! Deutschland…

Außenpolitische Positionen im Wahlprogramm-Entwurf der AfD zu den Bundestagswahlen 2017

24.03.2017

Die AfD ist eine Krisen-Reaktionspartei. Sowohl im Sinne, dass sie ein Produkt krisenhafter gesellschaftlicher Zustände ist und davon lebt, als auch in dem Sinn, dass die AfD Reaktion, eine reaktionäre Partei ist. Bei ihrer Gründung 2013 waren Finanz- und Eurokrise wesentlicher Anstoß und ein zentrales AfD-Thema. Seit dem entwickelten sich sprunghaft neue Krisen, die Partei wandelte sich rasant.

Sie gibt an, zur Zeit 26.000 Mitglieder zu haben. Sie stellt zwei Abgeordnete für das Europaparlament. Sie ist in 10 Landtagen mit 146 Landtagsabgeordneten vertreten und kann wahrscheinlich…

Diskussionsrunde zur Außenpolitik des neuen US-Präsidenten

27.01.2017

Eine knappe Woche nach der Amtseinführung Donald Trumps diskutierten in offener Runde Alexander Rosen (Vorstandsmitglied der IPPNW), Friederike Benda (Vorstandsmitglied der LINKEN Berlin und Mitorganisatorin der Demonstration am 20.1.2017) sowie Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)) fortschrittliche und friedenspolitische Antworten auf Donald Trumps Ankündigungen und seine bisherigen politischen Entscheidungen. Im Zentrum des Gesprächs standen ebenso Vorschläge für ein wirksames Agieren der Friedens- wie sozialer Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung in…