im Disput

Ich sehe hier gar keine Aluhüte. Und Wahnsinnige sind mir hier auf diesem Platz auch noch nicht aufgefallen. Ich dachte zuerst, ich sei vielleicht auf der falschen Veranstaltung. Aber die bisherigen Beiträge legen nahe: Ich bin hier richtig und es ist der Kultursenator, der eine gestörte Wahrnehmung hat dessen, was ist.

Rosa Luxemburgs Satz von der Freiheit der Andersdenkenden wird so häufig und so beliebig zitiert, dass es manchmal schon ein bisschen viel ist. Doch hier und heute passt er doppelt. Denn wir stehen auf dem Rosa-Luxemburg- Platz und wir demonstrieren gegen Zensur und…

Liebe Katja, lieber Bernd, lieber Harald,
liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands der LINKEN,

Ihr habt am 03.12. einen Beschluss über uns gefasst und darüber die Öffentlichkeit informiert, nicht aber uns, weder vorher noch nachher. Wir machen es etwas anders: Wir suchen das Gespräch mit Euch und informieren darüber die Öffentlichkeit.

Ihr habt lange im Parteivorstand über uns persönlich diskutiert, so wurde uns berichtet, und dann die Erwartung an die Mitglieder der LINKEN ausgesprochen, nicht an der Kundgebung am 14.12. um 16 Uhr auf dem Berliner…

Als sie 1971 in ihrem SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss verboten, dass wir Sozialdemokraten mit Kommunisten gegen die NPD demonstrieren, erklärten sie, dies geschähe aus tiefer historischer Läuterung. Immerhin hätten die Kommunisten einst die Front gegen Hitler gespalten.

Und das waren später auch nicht die Gleichen, wie die, die dann gegen uns Funktionsverbote erließen: „Nicht etwa, weil ihr mit Kommunisten gegen Atomraketen demonstriert habt. Sondern mit Leuten, die sich nicht zu Solschenizyn bekannt hatten.“

Und die waren dann auch wieder nicht die Gleichen, wie die…

Liebe Leserinnen und Leser,

am 17. November hatten wir[1] in unserem Umfeld einen Text Empört Euch[2] gegen das Berliner Verdikt, eine Zensur findet statt, verbreitet. Die Resonanz war überwältigend. Die Beiträge, die bis zum 22.11. eingegangen sind, sind auf der Website www.wolfgang-gehrcke.de nachzulesen. Wir bedanken uns bei allen für ihre Kritik, Unterstützung und die eigenen Gedanken, die sie zu diesem Thema aufgeschrieben und damit öffentlich gemacht haben. Uns geht es…

Hier stehen in der Reihenfolge des Eingangs, teilweise in Auszügen, die Wortmeldungen zu unserem Aufruf: EMPÖRT EUCH!

Ich erhebe hiermit mein Wort gegen die Einflussnahme des Herrn Lederer bezgl. der Preisverleihung an Ken Jebsen, und weise darauf hin, das solch ein Verhalten nicht mit meinem linken Verständnis vereinbar, und für einen Kulturdezernenten unwürdig ist.
Holger Michael Gebel
Die Linke, Kreisverband Krefeld

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Mit großer…

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten ... Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und…

Wem aber gehört das Volk?
Eine Auseinandersetzung mit Alexander Gauland (vormals CDU, jetzt AfD)

und:
‚Wer ohne Schuld (und Tadel) ist, werfe den ersten Stein‘.
Ein freundschaftlicher Brief an einen sozialdemokratischen Genossen

Der Wahlausgang weist einen eindeutigen und harten Rechtsruck in unserem Land auf. Das ist die Hauptseite des Wahlergebnisses. Besonders deutlich wird das am Abschneiden der AfD und auch daran, dass die politischen Kräfte links von der CDU, vor allem die SPD, nicht hinzugewinnen konnten. Die…

Mit Außenpolitik sei kein Wahlkampf zu gewinnen, lautet ein landläufiges Argument. Nur stimmt es so nicht; geschichtlich hat Willy Brandt entscheidend mit der Neuen Ostpolitik gewonnen und Gerhard Schröder mit seinem Versprechen, keine deutschen Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Hinzu kommt, dass in diesem Bundestagswahlkampf so eng wie selten zuvor „Außenpolitik“ mit Innerem und Sozialem verwoben ist.

Etwa in Form von Rüstungsausgaben, namentlich der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Das sind Abermilliarden, die schon jetzt an allen…

Widersprüche innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nehmen zu, die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auch. Die Kooperation und Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland, die Debatten um Wahlen in den beiden Ländern beleuchten Friederike Benda, Wolfgang Gehrcke und Siegfried Ransch. So allmächtig er erscheint, der US-amerikanische Kapitalismus bewegt sich auf dem absteigenden Ast. Das analysiert Erhard Crome in diesem Heft. In der bundesdeutschen Rüstungs- und Außenpolitik ziehen Merkel und Schulz gleichermaßen daraus die Schlussfolgerung: Jetzt sind wir gefordert! Deutschland…

Die AfD ist eine Krisen-Reaktionspartei. Sowohl im Sinne, dass sie ein Produkt krisenhafter gesellschaftlicher Zustände ist und davon lebt, als auch in dem Sinn, dass die AfD Reaktion, eine reaktionäre Partei ist. Bei ihrer Gründung 2013 waren Finanz- und Eurokrise wesentlicher Anstoß und ein zentrales AfD-Thema. Seit dem entwickelten sich sprunghaft neue Krisen, die Partei wandelte sich rasant.

Sie gibt an, zur Zeit 26.000 Mitglieder zu haben. Sie stellt zwei Abgeordnete für das Europaparlament. Sie ist in 10 Landtagen mit 146 Landtagsabgeordneten vertreten und kann wahrscheinlich…