im Disput

... und die „Linksöffnung“ der SPD

Die „Linksöffnung“ der SPD weckt Hoffnungen; bei Sozialdemokraten, die eine mehr linke Politik auch in ihrer Partei wünschen; bei Mitgliedern der LINKEN, die über eine rot-rot (-grüne) Regierung den Neoliberalismus einfrieden wollen; in Gewerkschaften, die sich über diesen Umweg den Einstieg in eine Abmilderung des Hartz - Regimes erhoffen. Dass ausgerechnet aus SPD- und Gewerkschaftskreisen jetzt nachdrücklich für die Große Koalition geworben wird, zeigt - neben erstaunlichen Illusionen -, dass sie nicht an eine baldige Veränderung des…

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz, Artikel 1)

Vorbemerkung

Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum. Kurt Tucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:

„...Drüben die französischen Genossen
lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.
Alle haben sie ihr Blut vergossen,
und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.
...
Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!
Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!
In die…

Internationale Politik (Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts-, und Entwicklungspolitik)

Globale militärische Ordnungspolitik

Vorbemerkung: Der Koalitionsvertrag von 2013 setzt noch stärker als der Vertrag von 2009 auf eine Politik der Militarisierung. Auch nur der geringste Ansatz einer Kultur der Zurückhaltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist verschwunden. Dagegen werden zentrale Aufrüstungsprojekte wie NATO-Raketenschild oder EU-Kampfdrohnen befürwortet bzw. geprüft. Die konkrete Forderung nach einem Abzug…

Rezension von Christiane Reymann.

Dass einer, der nur 23 Jahre gelebt hat, so tiefe Spuren hinterlässt! Georg Büchners Woyzeck gehört zu den am meisten aufgeführten und einflussreichsten Dramen in deutscher Sprache, immer noch lebendig sind seine Stücke Dantons Tod, Leonce und Lena und nicht zuletzt Der Hessische Landbote, den er zusammen mit Friedrich Ludwig Weidig im Juli 1834 verfasste. Keine der ungezählten Artikel und Lobreden zu Büchners 200. Geburtstag – er kam am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau zur Welt – versäumte, das…

Die Kritischen Literaturtage in Wien (KriLit) stellen den PapyRossa-Verlag und das von Christiane Reymann und mir herausgegebene Buch „Syrien – wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“ vor. Unser Buch in Wien zu päsentieren, ist schon eine Herausforderung. Zuvor war das Buch bereits auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg und auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt worden.

„Wie schätzen Sie, Assad ein?“, „Wird das was mit Genf?“, „Warum ist die französische Regierung so besonders aggressiv?“, „Gibt es in…

RA Schultz & Förster • Greifswalder Str. 4 • 10405 Berlin
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

vorab per Fax: (0721) 81 91 59 0

Berlin, 30.08.2013

Strafanzeige
gegen die Mitglieder der Bundesregierung
wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatten wir Strafanzeige…

Thesen von Wolfgang Gehrcke

Die folgenden Thesen hatte Wolfgang Gehrcke für eine Veranstaltung zu „Kapitalismus überwinden“ ausgearbeitet, die am 19. April stattfinden sollte.

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein…

Bürgeranfrage zum Thema Wasserprivatisierung aus Hessen:

Wettbewerb ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, warum wollen die Linken im Bereich der Wasserversorgung dieses Prinzip außer Kraft setzen? Welche Gründe sprechen gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Die Linke hat gute Gründe - und darin stimmt die Mehrheit der Bevölkerung mit uns überein - dafür einzutreten, die Daseinsvorsorge, das ist Versorgung mit Wasser, Energie, Verkehr, Bildung…

Interview des Bundestag-Jugendportals "Mitmischen" mit Wolfgang Gehrcke über die verstärkte Werbung der Bundeswehr an Schulen und Jugendmessen, den Wehrdienst mit 17 und ein Verbot der Werbung mit Waffen. Im Original lesen

Die Bundeswehr hat in den letzten Monaten gezielt Werbung an Schulen gemacht, Videos auf Youtube platziert und Anzeigen in der BRAVO geschaltet. Was bezweckt die Bundeswehr Ihrer Meinung nach damit?

Die Bundeswehr will sich als…

Das syrische Kriegs-Drama ohne Ende

Ulrich Gellermann rezensiert "SYRIEN - Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert von Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann (Hg) in der Rationalgalerie:

" ... Als "Die enteignete Revolution" charakterisieren Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann in ihrem Buch über die Zerstörung des säkularen Syriens jenen Versuch der demokratischen, syrischen Opposition sich gegen das Assad-Regime zu erheben. Und sie benennen auch die Enteigner: Von den USA…