Ça ira Nr. 138: Doppelt genäht hält nicht immer besser (27.1.2017)

Doppelt genäht hält nicht immer besser

Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier?

Wolfgang Gehrcke

Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan ... Steinmeier hat tatkräftig mit dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr nur „von der Außenlinie“ die Weltpolitik „kommentiert“ hat. Und „Weltpolitik“ war eben auch für Steinmeier Militärpolitik.

Nun sagen mir viele Freundinnen und Freunde aus der SPD, der Friedensbewegung und bisweilen auch aus der eigenen Partei, es war nicht alles schlecht, was in der Zeit von Steinmeier passiert ist. Dieser Feststellung folgt dann zumeist eine Aufzählung, in welche Konflikte er die Bundeswehr nicht geschickt hätte. Das ist nicht ganz absurd, dass es in der Welt mehr Konflikte gibt, in denen die Bundeswehr nicht eingesetzt wurde. Es wäre ja wohl auch ‚noch schöner‘, wenn es nicht so wäre! Mit den massenhaften (80 Mandatserteilungen oder –verlängerungen habe ich in den insgesamt sieben Jahren seiner Amtszeit gezählt) Bundeswehreinsätzen, inklusive ihrer immer wieder geforderten Verlängerungen, hat Steinmeier und hat die Bundesregierung den Gedanken aufrecht erhalten, dass Deutschland prinzipiell bereit sein sollte, auch Militär einzusetzen. Das wird dann mit der Begrifflichkeit „Verantwortungsbereitschaft“ getarnt. Steinmeier sprach sehr häufig vom Frieden, doch allzu oft folgte auf allgemeine Friedensreden konkrete Militarisierung. (weiterlesen ...)

"Neubeginn in der Außenpolitik notwendig" - Erklärung vom 25. Januar 2017

„Krieg gegen den Terror“ ist die falsche Politik

aus dem Parlament:

Nachdem am Donnerstag, 26.1.17, erneut Auslandseinsätze durch die Mehrheit des Bundestages verlängert (Nord-Irak) und sogar noch erweitert (Mali) wurden, stand dann am frühen Abend die „Beratung der Antwort der Bundesregierung *) auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, … und der Fraktion DIE LINKE zu >Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan<“ auf der Tagesordnung.
Hier können Sie die Debatte im Plenum nachverfolgen.

In dieser Debatte wurden teils bemerkenswerte Erkenntnisse vorgetragen: „…wir sind uns, so glaube ich, alle einig, dass der Krieg im Irak 2003 völkerrechtswidrig war.“ sagte nicht etwa die Rednerin der LINKEN, Inge Höger, oder jemand von den Grünen oder aus der SPD. Dieser Ausspruch kam von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), der nun auch daraus die deutsche Verantwortung bemühte, in den Konfliktregionen dieser Welt und besonders im Irak aktiv zu werden.

Auch Niels Annen von der SPD gestand ein, „dass wir natürlich alle versucht haben, aus Fehlern, die gemacht worden sind, zu lernen.“
Leider kamen dann bei ihm mehr die Fehler Anderer zur Sprache, was Wolfgang Gehrcke zu einer Kurzintervention nötigte: „… Wenn man nicht die Courage hat, auszusprechen, dass schwere Fehler gemacht wurden, die zusammen 1,3 Millionen Menschen in diesen vier Ländern das Leben gekostet haben, wenn man nicht die Courage hat, zu sagen: „Wir haben Schuld auf uns geladen“, wird es schwerfallen, Schuld abzutragen.“
Die vollständige Kurzintervention vom MdB Wolfgang Gehrcke lesen Sie hier ...

*) Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage >Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan<

Die Geister, die sie riefen ...

Aus der Diskussionsrunde am 26. Januar 2017 zur Außenpolitik des neuen US-Präsidenten

Eine knappe Woche nach der Amtseinführung Donald Trumps diskutierten in offener Runde Alexander Rosen (Vorstandsmitglied der IPPNW), Friederike Benda (Vorstandsmitglied der LINKEN Berlin und Mitorganisatorin der Demonstration am 20.1.2017) sowie Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)) fortschrittliche und friedenspolitische Antworten auf Donald Trumps Ankündigungen und seine bisherigen politischen Entscheidungen. Im Zentrum des Gesprächs standen ebenso Vorschläge für ein wirksames Agieren der Friedens- wie sozialer Bewegungen gegen die Rechts-Entwicklung in Deutschland und Europa.

Besonders deutlich gemacht wurde in dieser Runde, dass das Nachdenken über Gesellschaftsveränderung nicht von der Analyse ihres internationalen Rahmens zu trennen sei. Da die Frage nach Krieg oder Frieden immer ein Ergebnis politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist, wurde die Notwendigkeit, Bündnisfähigkeit herzustellen, stark hervorgehoben.

Hier geht es zum Bericht von der Veranstaltung

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Die Solidarität bleibt

Reise nach Nicaragua

Das politische Pendel scheint in Lateinamerika nach vielen Jahren der Linksentwicklung wieder nach rechts auszuschlagen. Umso bedeutsamer ist es, dass in Nicaragua mit Daniel Ortega an der Spitze die sandinistische Bewegung erneut die Wahlen gewinnen konnte. Ich hatte die Möglichkeit, im Januar auf Einladung der Regierung des zentralamerikanischen Landes der Amtseinführung des alten und neuen Präsidenten als Ehrengast beizuwohnen, politische Gespräche zu führen und zahlreiche entwicklungspolitische Projekte zu besichtigen. Höhepunkt zum Abschluss meiner Reise war ein persönliches Gespräch mit dem Präsidenten Daniel Ortega.

Meine Tagebucheinträge von dieser Reise widmen sich meinen Gedanken zu: Solidarität, Frieden & Demokratie, Verantwortung, Bruderschaft

Und das wird ergänzt durch eine kleine Bildergalerie der Nicaragua-Reise.

Les-Bar: Zwischen Hegemonie und Verantwortung

Buchvorstellung in der Fraktion DIE LINKE am 25. Januar 2017 in Berlin

„…, dass es wichtig ist, die Funktion des Redens der Regierenden und Herrschenden von „Neuer Verantwortung Deutschlands“ in der Welt deutlich zu machen und bloßzustellen, nicht aber das Wort „Verantwortung“ aus dem Verkehr der außenpolitischen Debatten zu ziehen.“

Diese Meinung vertrat Erhard Crome in seinem Beitrag auf dem Kolloquium „Zwischen Hegemonie und Verantwortung“ und plädierte zur Vorstellung der jetzt in Buchform erschienenen Beiträge am 25. Januar 2017 in Berlin noch einmal dafür, der wissenschaftlichen Arbeit gerade auf der Linken wieder größeren Stellenwert einzuräumen. Wer Gesellschaft verändern will, braucht ganz notwendig die Analyse der Zustände, in denen wir an die Veränderung herangehen (müssen).

Deshalb unsere Empfehlung:
Zwischen Hegemonie und Verantwortung.
Die Linke und die deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert

Herausgegeben von Raimund Krämer, WeltTrends Potsdam 2016 (ISBN 978-3-945878-31-6)