"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge…

„Gewalt ist keine Politik; Gewalt trägt nicht zur Lösung des Nahostkonfliktes bei, sondern verhindert nur immer wieder Lösungen, die im Interesse der Palästinenserinnen und Palästinenser wie auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Israels liegen. Die gestrigen Terroranschläge an der ägyptischen Grenze zu Israel sollen offensichtlich auch den Vorstoß der palästinensischen Autonomiebehörde in den Vereinten Nationen blockieren. Sie diskreditieren die ägyptische Demokratiebewegung und stellen die israelische Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Israel ins Abseits. Unser…

Vielen Linken ist sie vertraut, sie haben die Internationale gesungen, gesummt, mit oder ohne erhobene Faust, fühlend, dass Menschenrechte nicht allein national, sondern im internationalen Verbund erkämpft werden. Internationale in diesem Sinn gab es einige. Manche existieren nicht mehr, so die Kommunistische Internationale, untergegangen an einem Mangel an Demokratie, strategischer Klarheit, aufgelöst, als sie Stalin nichts mehr nützte. Andere gibt es noch, darunter die Sozialistische Internationale sozialdemokratischer Parteien, sie wirkt weltweit konterrevolutionär.

Es gibt gute…

„Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Alle beteiligten Konfliktseiten müssen auf Gewalt verzichten. Das gilt im besonderen Maße für die Inhaber der staatlichen Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der die Gewaltexzesse in Syrien gegen das eigene Volk verurteilt werden.

Gehrcke weiter: „Eine Kritik an der angeblich zögerlichen Haltung der Bundesregierung, wie sie von Grünen und SPD…

Zur weiteren Zuspitzung der Lage in Syrien erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Der Parteivorstand der LINKEN appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet von der politischen Leitung in Syrien, im Lande einen tatsächlichen Dialog zu eröffnen und der Bevölkerung demokratische Wege aus der Krise zu ermöglichen. Es ist verständlich, dass sich der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien auseinandersetzt.…

„Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger. Gehrcke weiter: „Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Trotzdem bleibt bei dem deutschen Antrag für eine Sondersitzung ein mehr als schaler Beigeschmack. Statt realistischer Vorschläge täuscht Deutschland Aktivitäten vor, um die „Scharte“ Libyen…

„Das jetzige Vorgehen der NATO-Mitgliedsstaaten in der Kosovo-Frage wird auf Dauer nicht zu einer stabilen Lösung der Probleme auf dem Balkan führen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates, nicht in offener und damit beschlussfähiger Sitzung zur Kosovo-Krise zu tagen.

Gehrcke weiter: „Der Hintergrund dieser Entscheidung ist offensichtlich der Versuch der Mitgliedsstaaten, ein relevantes Mitspracherecht Russlands in der Kosovo-Frage erneut zu unterlaufen. Stattdessen wird Serbien weiter isoliert und eine…