„Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo.

Gehrcke weiter: „Von allen beteiligten Seiten ist kategorisch zu fordern, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich umgehend mit der Situation auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Vorgehensweise…

Um sinnvoll über einen neuen Internationalismus diskutieren und nachdenken zu können, brauchen wir eine zutreffende Analyse des heutigen Kapitalismus. Wir haben Marx verkürzt, als wir irrtümlich meinten, dass der Kapitalismus bereits weltweit in sein absterbendes Stadium übergegangen sei. Tatsächlich erfasst der Kapitalismus immer noch weitere Regionen der Erde und Sphären des Lebens. Kennzeichnend für den modernen Kapitalismus ist seine räumliche und zeitliche Entgrenzung, seine Fähigkeit, alle Beziehungen in Warenbeziehungen umzuwandeln und der immer raschere Umschlag von…

Der Wunsch des deutschen Außenministers Guido Westerwelles, dass von dem Quartett-Treffen ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten ausgehen möge, ist nicht in Erfüllung gegangen. Damit schwindet die Chance, noch vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates zu einer ausgehandelten Lösung zwischen Israel und Palästina zu kommen. Das Scheitern des Quartetts hat seine Ursache auch im Ausbleiben deutscher Initiativen. Deutschland war gefordert in seiner Doppelfunktion als vorsitzendes Land im Weltsicherheitsrat und als starker Partner in der EU, die Initiative von Präsident Obama kraftvoll…

„Der Panzerdeal der schwarz-gelben Bundesregierung unter ausdrücklicher Verantwortung der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Verteidigungsministers ist moralisch verwerflich, sittenwidrig und ein klarer Bruch geltenden Rechts“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Gehrcke weiter:
„Die Bundesregierung irrt, wenn sie glaubt, mit der Aktuellen Stunde im Bundestag und der Debatte und Ablehnung der Oppositionsanträge davon gekommen zu sein. Im Gegenteil: Die Empörung über…

am Mittwoch, 6. Juli 2011, in Berlin - Karl-Liebknecht-Haus

Die Euro-Rettungsringe sind aus Blei. So geht Griechenland unter, während erneut mit öffentlichen Geldern nur die Banken gerettet werden. Statt wirklicher Solidarität mit den griechischen Beschäftigten entfaltet die Boulevardpresse eine rassistische Kampagne nach der anderen. An der Krise sollen jetzt die "faulen Südländer" schuld sein. Dabei liegt die Ursache der Krise auch in der Niedriglohnpolitik und dem Sozialdumping der deutschen Bundesregierungen. Jetzt sollen Hartz IV, Agenda 2010 und…

Vereinbarte Debatte - 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
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Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin froh darüber, dass es in diesem Hause möglich geworden ist, dass sich alle Fraktionen auf diese Debatte geeinigt haben. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass man auch in diesen Fragen gemeinsam nachdenkt, gemeinsame Verantwortung hat und gemeinsame Botschaften abgeben kann. Ich würde mich freuen, wenn diese Botschaften auch in Russland in Moskau, in der Duma und bei den Menschen aufgenommen werden. Das…

„Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat.

Gehrcke weiter: „Die Außenpolitik Westerwelle/Merkel steht wichtigen UNO-Zielen diametral entgegen. Für Schwarz-Gelb ist deutsche Außenpolitik in weiten Bereichen Wirtschaftspolitik und Energiesicherung, für die UNO…