"Die Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi und Westerwelles Erklärung, der libysche Nationalrat sei die 'einzig legitime' Vertretung des libyschen Volkes, sind völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Libyen und Israel. "Aus Angst, wegen der deutschen Libyenpolitik weiter in der Kritik zu stehen, hat Westerwelle den Regierungskurs radikal geändert."

Gehrcke weiter:
"Plötzlich wird der Krieg in Libyen für gerechtfertigt erklärt und über die…

„Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen“, so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, „nach dem Sturz von Gaddafi „ und „sofern ein UNO-Mandat vorläge“, Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist vorab in Washington in den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama ausgehandelt worden.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
„Die beiden Feigenblätter „UNO-Mandat“ und „nach dem Sturz von Gaddafi“ werden sich schnell erledigen lassen. Wer bereit ist, Truppen nach dem Sturz von Gaddafi zu…

„Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses Ziel müsste auch die israelische Politik bewegen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Jedoch das Gegenteil ist…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin.

Gehrcke weiter:
„Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich…

Luc Jochimsen, DIE LINKE: Wir dulden Antisemiten nicht! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Deutschland hat wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar. DIE LINKE geht gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vor und diese Position vertritt DIE LINKE nach innen und nach aussen: Wir dulden Antisemiten nicht. Nicht zuletzt: Auch die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes kann es nur geben, wenn die…

„Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten, die immer wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, vorhalten lassen“, so Wolfgang Gehrcke zur weiteren Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach dem Bombenangriff der NATO im Süden Afghanistans und dem Anschlag von Talokan.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Als Teil von ISAF verantwortet Deutschland…

26.05.2011: Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme (Wolfgang Gehrcke)

Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente, gegen das Mandat zu stimmen. Erstes Argument: Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Zweites Argument: Die Truppen sind nicht auf beiden Seiten der Grenzen stationiert. Drittes Argument: Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig…