"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Polen. "Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein 'unfreundlicher Akt' gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines…

"Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem 'Staat mit beschränkter Haftung' degradiert worden ist", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, im Vorfeld der heute in Paris tagenden Libyen-Konferenz.

Gehrcke weiter: "Die NATO und insbesondere Frankreich und Großbritannien haben…

Außenminister Westerwelle auf der Armesünderbank, er hat sich in seiner Politik verheddert. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
*Wolfgang Gehrcke ist ­Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion
Das Gespräch führte: Peter Wolter
Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/08-31/053.php

Alle Welt fordert zur Zeit den Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle. Obwohl dieser FDP-Politiker für Linke bislang eher eine Art Haßfigur war, scheint Ihre Partei ihn zu…

„Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet die Tatsache, dass er sich mit seiner Libyenpolitik einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter: „Es ist scheinheilig, dass ausgerechnet die Grünen, die während ihrer Regierungszeit völkerrechtswidrigen Kriegen zugestimmt haben, nun den Rücktritt des Bundesaußenmisters fordern. Was Westerwelle vorgehalten wird, ist im Kern, dass er den herrschenden Konsens in der…

"Das bedingungslose Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen ist der Gesslerhut, den Politiker in Deutschland zu grüßen haben. Ohne Gruß vorbeizugehen, zieht die Strafe nach sich, wie weiland bei Wilhelm Tell. Das nicht beachtet zu haben, wird Noch-Außenminister Guido Westerwelle von Joschka Fischer und anderen vorgeworfen. Es wird ihm zum Verhängnis werden", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen Libyen-Politik.

Gehrcke weiter: "Die Empörung darüber, dass Westerwelle die NATO nicht…

"Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen für die militärischen Aktionen", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Der Schutz der Zivilbevölkerung, der dringend notwendig gewesen wäre, ist dem Regime-Change geopfert worden. Inzwischen…

„Siegesfeiern, nicht nur in Libyen, sondern auch in Paris, London und Washington können die vielen Opfer dieses Krieges nicht vergessen machen. Die NATO hat vom 31. März bis zum 21. August 19.751 Einsätze gegen Ziele in Libyen geflogen und den Gaddafi-Gegnern den Weg frei gebombt. Es ist kein Sieg der Demokratie über Gaddafi, es ist ein militärischer Sieg der NATO. Was bleibt, muss ein Nachdenken darüber sein, wie solche Kriege künftig auszuschließen sind und wie die Selbstzerstörung der UNO verhindert werden kann“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE…