Bürgeranfrage auf abgeordnetenwatch.de:

20 Schädel der Herero wurden "zurückgegeben". Was sagt ihre Fraktion, ihre Partei zu dem Vorgang? Wo finde ich dazu von Ihnen, ihrer Fraktion bzw. Partei Veröffentlichungen und Aktionen? Wo finde ich ihre Vorschläge bzgl. Aufnahme der Aufklärung über Genozid an Herero und Nama in deutschen Schulbüchern bzw. Curricula? Was sagen Sie bzw. ihre Fraktion und Partei zum Thema Hagenbeck in Hamburg – Eimsbüttel und dessen Vergangenheit (Menschenzoos)?

1. Der gesamte Vorgang ist so ungeheuerlich, dass man ihn kaum "…

Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen, die Bundeswehr in den »Krieg gegen den Terror« zu schicken. Einzig DIE LINKE hat den Krieg immer abgelehnt und will die Bundeswehr sofort zurückholen. Der Krieg am Hindukusch ist politisch falsch, moralisch verwerflich und kostet viele Menschenleben und Gesundheit.

Von SPD und Grünen wurde der Afghanistankrieg beschlossen. Heute führen CDU und FDP den Krieg, von dem alle wissen, dass er militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben immer vor Kriegseinsätzen gewarnt und…

Ich wünsche nicht, dass Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder in anderen europäischen Ländern für falsches Regierungshandeln und Spekulationen zur Kasse gebeten werden. Mir ist klar, dass die Millionäre in Griechenland, die keine Steuern zahlen, eng verbunden sind mit den Millionären und Bankspekulanten in Deutschland. Ich meinerseits bin eng verbunden den Menschen in Griechenland, die sich gegen diese Politik wehren.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur Namentlichen…

„Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische Regierung türmt so bewusst weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Baugenehmigung für 1.100 neue israelische Wohnungen auf…

Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Meine Fraktion und ich werden in der Abstimmung mit "Nein" stimmen. Wir lehnen den Euro-Rettungsfonds ab, da er Teil einer gescheiterten marktradikalen Politik ist. Am 29.9. wird allerdings nicht direkt über die Ausweitung der EFSF abgestimmt, sondern über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für das so genannte StabMech-Gesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus), ohne das der EFSF-Rahmenvertrag in Deutschland nicht…

„Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten „Vatikanstatus“ für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regierung zu entwickeln“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Rede des Außenministers vor der UN-Vollversammlung.

Gehrcke weiter: „Westerwelle trägt die Verantwortung dafür, dass die deutsche Positionierung in der Palästinafrage bei der überaus großen Mehrheit der UN-…

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.

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