„Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik versucht, an einem sofortigen Truppenabzug in Afghanistan vorbei zu kommen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Tötung von 24 pakistanischen Soldaten bei einem…

„Die ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen“, fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Protestaktionen gegen die Militärregierung auf dem zentralen Tahrir-Platz bei denen 33 Menschen zu Tode kamen.

Gehrcke weiter: „Es ist zu begrüßen, dass der deutsche Außenminister gegen das brutale Vorgehen protestiert hat. Darüber hinaus muss die Bundesregierung…

Franz-Josef Degenhardt, Karatsch, schrieb und sang gegen den Mief der Bonner und gegen den Triumphalismus der Berliner Republik, gegen Spießertum, Antikommunismus, Rassismus. Der Preis, den er entrichtete, war hoch; die Öffentlich-Rechtlichen, die Kommerziellen ohnehin, die großen Massenmedien verurteilten ihn zum Verschweigen. In den Musik-Archiven des Norddeutschen Rundfunks befanden sich noch Karteikarten mit der Anweisung: Bevor ein Llied von FJD gespielt wird, sei Erlaubnis von oben einzuholen.Aber Karatsch war und ist nicht zu verschweigen. Er drückt das aus, was inzwischen nicht nur…

Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit dem Truppenabzug begonnen würde. Die eigentliche Botschaft dieser Entscheidung heißt aber: 4.400 Soldaten werden in Afghanistan bleiben.…

Ohne den Abzug der ausländischen Truppen wird es in Afghanistan keinen Frieden geben (Wolfgang Gehrcke)

zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Widerruf der Zustimmung zum Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Der Abzug der Bundeswehr soll aus meiner Sicht und aus unserer Sicht dazu beitragen, dass das Geld der Steuerzahler nicht mehr für den Krieg, sondern für Entwicklung und Aufbau eingesetzt wird. Bislang haben diese zehn Jahre Krieg Deutschland 17 Milliarden Euro gekostet. Das sind pro Kopf der afghanischen Bürgerinnen…

Ich sage sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban, statt sie zu schwächen (Wolfgang Gehrcke)

Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Pflug
Ich finde, wenn man sich die Sache nüchtern vor Augen führt, muss die erste Feststellung sein, - deswegen haben wir Sonderbotschafter Steiner mit seiner Aussage bemüht, - dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist : Wenn man in der Sackgasse ist, dann kann es kein Weiter-so oder Vorwärts geben;


Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr…

Pünktlich zu Beginn der Debatte des Antrages der LINKEN, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden, kam die Mitteilung der Bundesregierung, bis 2013 die Obergrenze der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um ‚fast 1.000‘ zu verringern. Die Bundesregierung bleibt ihrem Grundmotto zu Afghanistan „tricksen, tarnen, täuschen“ treu.

Es geht der Regierung nicht um eine neue Afghanistanpolitik, sondern darum, SPD und Grüne weiter in den Einsatz einzubinden. Auch die Bundesregierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Soldaten zurückholen will. Jeder…