Hintergrundmaterialien

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus.

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt.…

Lieber Wolfgang,

herzlichen Dank für Deine erfreulich sachlichen Zeilen, mit denen auch ich mich auseinandersetzen muss. So stelle ich mir überhaupt den Meinungsstreit vor, nur leider laufen die Debatten über die Militärfrage in unserem Verein doch grundlegend anders ab ...

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Antwort von Paul Schäfer an Wolfgang Gehrcke

Lieber Wolfgang,

herzlichen Dank für Deine erfreulich sachlichen Zeilen, mit denen auch ich mich auseinandersetzen muss. So stelle ich mir überhaupt den Meinungsstreit vor, nur leider laufen die…

Ich finde eine Unterscheidung zwischen den LINKEN Abgeordneten danach, dass die Einen mehr abrüstungsorientiert seien und deshalb für ein Ja zur Bereitstellung der Fregatte Augsburg tendieren würden, und die Anderen mehr friedensorientiert seien und dies eher ablehnen würden, schlichtweg falsch. Über die Dialektik von Frieden und Abrüstung, lieber Paul, hatten wir beide ganze Bücher geschrieben, darunter übrigens ein sehr schönes Schwarzbuch zur neuen Bundeswehr.

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Eine Antwort an meinen Genossen Paul Schäfer zu Abrüstung, Zerstörung von Chemiewaffen und…

... Nun soll zusätzlich die Fregatte Augsburg zum Schutz des US-Schiffes, auf dem die Zerstörung der chemischen Waffen stattfindet, in Marsch gesetzt werden. Was ist daran verwerflich? Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir die Abrüstung chemischer Waffen aus Syrien für richtig halten und sich Deutschland aktiv daran beteiligt – weil es dafür Kapazitäten hat – dann kann man sich kaum verweigern, wenn es um den Transport dieser tödlichen Substanzen oder die Absicherung dieses Prozesses geht.

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Paul Schäfer

Liebe Genossinnen und Genossen…

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

22. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 19. März 2014

Fragestunde (Auszug aus dem Protokoll)

Fragen zur Situation in der Ukraine und zur "Krim-Krise"

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Hunko auf:

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts des Ausgangs der Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland auf die Sicherheitslage in Deutschland und durch die in diesem Zusammenhang verhängten bzw. geplanten Sanktionen gegen Russland auf die…

Es ist schon ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass in Europa die großen Länder keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben. Das ist aber nicht Verdienst der EU. Die EU war eine Verabredung, wie man eine Wirtschaftspolitik, blockgespalten, im Westen betreiben kann, wo Deutschland mit eingebunden ist und wo Wirtschaftspotenzen gekoppelt werden. Mit einem Friedensprojekt hat das relativ wenig zu tun gehabt. Und man muss auch einmal darauf aufmerksam machen, dass es EU-Staaten waren, wie Frankreich, die in dieser Zeit blutige Kriege in Afrika und in Indochina geführt haben. Das ist eine…

Im Märchen wird Schneewittchen der glänzend polierte, der besonders schöne Apfel als vergifteter gereicht. Vielleicht ist es ein solcher Apfel, den die SPD der LINKEN anbietet. So viele Jahre in die Schmuddelecke verwiesen, nun das glänzende, das besonders köstlich erscheinende Angebot: Auch DIE LINKE kann einer Koalition würdig sein! Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU blitzte beim SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig ganz in der Ferne die Möglichkeit von Rot-Rot (-Grün) auf; freilich ganz in der Ferne, denn DIE LINKE muss zuvor aus Sicht der Sozialdemokratie noch ganz,…

Vorbemerkung: Der Koalitionsvertrag von 2013 setzt noch stärker als der Vertrag von 2009 auf eine Politik der Militarisierung. Auch nur der geringste Ansatz einer Kultur der Zurückhaltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist verschwunden. Dagegen werden zentrale Aufrüstungsprojekte wie NATO-Raketenschild oder EU-Kampfdrohnen befürwortet bzw. geprüft. Die konkrete Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen wird nicht mehr erhoben. Der Vertrag steht in erster Linie für eine Außenpolitik im Dienste des Kapitals. Im Bereich der Internationalen Politik bedeutet…

... und die „Linksöffnung“ der SPD

Die „Linksöffnung“ der SPD weckt Hoffnungen; bei Sozialdemokraten, die eine mehr linke Politik auch in ihrer Partei wünschen; bei Mitgliedern der LINKEN, die über eine rot-rot (-grüne) Regierung den Neoliberalismus einfrieden wollen; in Gewerkschaften, die sich über diesen Umweg den Einstieg in eine Abmilderung des Hartz - Regimes erhoffen. Dass ausgerechnet aus SPD- und Gewerkschaftskreisen jetzt nachdrücklich für die Große Koalition geworben wird, zeigt - neben erstaunlichen Illusionen -, dass sie nicht an eine baldige Veränderung des…