Linke Außenpolitik

Deutsche Außenpolitik am Beispiel Lateinamerika: neoliberal, heuchlerisch und interessengesteuert

Der folgende Artikel erschien in der Septemberausgabe des "Disput" - Der Mitgliederzeitung der Linken.

Auf dem Wege zum Foro Sao Paulo, dem Treffen der Linken aus Lateinamerika und der Karibik, lese ich das von der Bundesregierung beschlossene »Lateinamerika und Karibik Konzept«. Es soll eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und den Ländern in diesem Subkontinent begründen. Das Konzept ist auf Glanzpapier und mehrfarbig gedruckt. Es macht was…

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der ersten Verhandlungsrunde in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das einzig Positive der Washingtoner Nahostgespräche ist der Umstand, dass es sie gab. Das Ergebnis ist mager. Die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, kann nur so beantwortet werden: Es sind nur wenige Tropfen überhaupt noch drin. Die Geduld der Palästinenser ist seit langem überstrapaziert worden. Allen politischen Kräften, die auf Verhandlungen gesetzt haben, ist erneut der Boden unter den Füßen…

„DIE LINKE begrüßt die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina unter der Moderation des US-Präsidenten Obama“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Meine Hoffnungen auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen sind allerdings gering. Alle beteiligten Seiten müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Ergebnisse, wenn die Verhandlungen scheitern, in einer weiteren Zuspitzung der…

„Mit Lügen haben die USA den Krieg gegen den Irak begonnen. Genauso verlogen ist die Erklärung von Barack Obama, dieser Krieg sei nun vorbei“, so Wolfgang Gehrcke, nachdem der aktuelle US-Präsident den Irakkrieg, den die USA vor sieben Jahren ohne UN-Mandat begonnen hatte, für beendet erklärt hatte. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Ende des Irak-Krieges haben die USA gleich zweimal erklärt. Präsident Bush 2003 auf einem Flugzeugträger: „Mission erfüllt“ und sein Nachfolger 2010 den Abzug der Kampftruppen, der kein wirklicher Abzug ist. Immerhin…

„Der Krieg in Afghanistan zeigt immer wieder sein brutales Gesicht. Getötete afghanische Zivilisten, Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziviler Organisationen fallen dem Krieg und der Verrohung zum Opfer. Die Trauer gilt allen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen weiter:
„Wer das Morden beenden will, muss den Krieg beenden. Ein erster und wichtiger Schritt dazu wäre ein Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand und nationale Versöhnung werden ohne Abzug der ausländischen…

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Brief an den Außenminister Guido Westerwelle bezüglich der kürzlich öffentlich gewordenen Dokumente von WIKILEAKS zum Afghanistan Krieg.

Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Kollege Westerwelle,

der Inhalt der von WIKILEAKS veröffentlichten Afghanistan-Dokumente ist auch für Kenner der Situation schockierend. Wenn die Dokumente zutreffen, und ihre Echtheit wurde von mehreren Stellen bestätigt, ist die Lage in Afghanistan…

„Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke fest. „Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA.“ Gehrcke…

„Dass zum ersten Mal eine Afghanistankonferenz in Afghanistan selber stattfand, ist kein Fortschritt, bringt aber die verfehlte westliche Politik auf den Punkt. Bisher wurde unter Ausschluss der Afghaninnen und Afghanen über sie verhandelt. Jetzt soll den Menschen in Afghanistan vorgetäuscht werden, sie würden entscheiden. Das ist nicht so. Entscheidungen treffen die USA und in ihrem Nachvollzug die NATO“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der Afghanistan-Konferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Notwendig ist jetzt ein grundsätzlicher…

„Das Verbot der IHH durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht akzeptiert werden“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. Innenminister de Maizière hatte seine Verbotsentscheidung damit begründet, dass die IHH Sozialvereinen im Gazastreifen Geld zur Verfügung stelle, die mit der Hamas verbunden seien. Durch die Tätigkeit der Sozialvereine steige das Ansehen der Hamas und außerdem bliebe der Hamas mehr Geld für Waffenkäufe, wenn Sozialleistungen durch…

Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA haben sich auf die Bildung eines palästinensischen Staates festgelegt, Netanjahu will diesen so klein wie möglich halten, seine israelischen Regierungspartner möchten ihn am liebsten verhindern. Auf den ersten Blick hat der Amerikanische Präsident einen Rückzieher gemacht.

Alle Beobachter schieben das auf die anstehenden Wahlen und das ist wohl auch richtig. Nicht sicher sind sie sich, ob…