Linke Außenpolitik

„Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist, wenn wir sie endlich wieder aus Afghanistan zurückholen“, so Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Zur Diskussion um die Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan erklärt van Aken weiter:

„Es ist verlogen, wenn deutsche Politiker jetzt so tun, als ob die Toten in Afghanistan vor allem auf die mangelnde Ausrüstung zurückzuführen sind. Wenn jetzt noch mehr Panzer und Granaten nach Afghanistan geschickt werden, wird es noch mehr Tote geben – auf allen…

"Holt die Soldaten aus Afghanistan zurück", fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der schweren Gefechte nahe Kundus, bei denen drei Bundeswehr-Soldaten ums Leben gekommen sind. Gehrcke weiter:

"Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der ums Leben gekommenen Soldaten. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, denen wir eine schnelle Genesung wünschen.

Es ist nicht die Zeit für Erfolgsmeldungen à la Minister Niebel. Die Situation in Afghanistan spricht eine andere Sprache:
Wer Soldaten nach Afghanistan schickt,…

„Die Enttäuschung über das israelische Verhalten in Bezug auf Jerusalem muss der Regierung Netanjahu deutlich gemacht werden. Die deutsche Bundesregierung sollte in Übereinstimmung mit den Forderungen des US-Präsidenten jetzt von der israelischen Regierung vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Palästinensern fordern“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Verharrens Netanjahus auf seiner Position im Streit um den Siedlungsbau im arabischen Ostteil Jerusalems. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dazu gehört ein Baustopp für die Siedlungen in den…

Der vorliegende Antrag der SPD ist weder Fisch noch Fleisch. Er benennt ein richtiges und wichtiges Thema, aber seine Vorschläge und Konsequenzen sind ideenlos. Insofern steht dieser Antrag in der Tradition der Regierungspolitik von Schwarz-Rot – auch diese war in der Russlandpolitik nicht besonders ideenvoll.

34. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. März 2010 – TOP 13

Modernisierungspartnerschaft mit Russland – gemeinsame Sicherheit in Europa durch verstärkte Kooperation und Verflechtung (Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/1153)

Beitrag…

„Netanjahu muss jetzt gestoppt werden, wenn Israel sich nicht weiter isolieren soll. Politische Initiativen sind dringend geboten“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Außenpolitik und der Siedlungspolitik Israels. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Israel bringt sich weltweit immer stärker in die Isolation. Bei den Siedlungsprojekten geht es nicht einfach um Wohnungsbau – angestrebt wird die dauerhafte Annexion palästinensischen Territoriums. Die Lebensgrundlagen eines palästinensischen Staates werden so immer weiter zerstört. Sinnvolle…

... blickt DIE LINKE über den Tellerrand eigener Befindlichkeiten hinaus.
Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und hessischer Bundestagsabgeordneter, zur Vorstellung des Programmentwurfs:

"DIE LINKE beginnt die Programmdiskussion mit einem politischen Text mit beiner weltanschaulichen Dimension. Das ist ein großer Fortschritt. Der Entwurf steht in der Tradition großer Programme von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten. Er gibt Anstöße für neue theoretische Debatten zur Eigentums- und zur Friedensfrage.
…

„Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb der kommenden zwei Jahre begrüßen wir sehr“, so Wolfgang Gehrcke zu den Ergebnissen der Tagung des Nahost-Quartetts in Moskau. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ebenfalls sind die Forderung an Israel, den Siedlungsbau vollständig zu stoppen, und die Warnung vor einer erneuten Eskalation der Gewalt mehr als berechtigt. Der Deutsche Bundestag sollte sich diesen Forderungen anschließen.

Der…

Haushaltsdebatte -- Einzelplan 05 / Auswärtiges Amt (Wolfgang Gehrcke)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Danke sehr. ‑ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Ball, den der Außenminister gespielt hat, gleich aufnehmen: Wir lehnen den Haushalt des Auswärtigen Amtes ab, weil wir als Linke nie einem Haushalt zustimmen werden, der Kriegspolitik beinhaltet.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, die das zu tun beabsichtigt, und wir werden einem solchen Haushalt nicht zustimmen. Das…

„Provokant demonstriert der israelische Ministerpräsident Netanjahu der ganzen Welt, dass internationale Verträge, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Road Map und andere getroffene Vereinbarungen nach Gusto missachtet werden. Selbst der Sondergesandte des US-Präsidenten Obama, George Mitchell, musste verärgert und unverrichteter Dinge abziehen“, so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Siedlungspolitik Israels. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Saft- und kraftlos agiert das so genannte Nahost-Quartett. Die Europäische Union hat sich zwar eine…