Linke Außenpolitik

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de
27. Mai 2010 – ein Schiffskonvoi für Gaza sticht in See. Friedensaktivistinnen und –aktivisten wollen Hilfsgüter bringen und so den Druck auf Israel erhöhen, endlich die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben. Aufhebung der Blockade fordern auch die Vereinten Nationen. Die „Blockadebrecher“ handeln im Einklang mit dem Völkerrecht, den Vereinten Nationen. Ich hoffe, dieses mutige Engagement wird seine Wirkung in Israel nicht verfehlen. Mit dabei sind auch unsere Kolleginnen und…

„Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens aufheben, weil sie inhuman und völkerrechtswidrig ist“, so Wolfgang Gehrcke zur Absperrung des Palästinensergebietes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn Vermittlungen dazu sinnvoll sind, ist der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen die geeignete Adresse.

Der Weltsicherheitsrat hat den Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges mit auf den Weg gebracht. Er hat sich eindeutig gegen die Blockade ausgesprochen und steht jetzt in der Pflicht, seiner Position Nachdruck zu…

Die deutsch-israelisch-palästinensische Friedenserklärung findet breite Unterstützung: mehr als 250 Menschen aus Deutschland, Israel und Palästina haben sich der Erklärung bisher angeschlossen. Unter ihnen auch der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, Dr. Suhail Abu Shammala, Galit Altshuler von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Ihre Unterschrift senden Sie bitte an wolfgang.gehrcke…

Operationen in Stadtallendorf
Von Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke

Es ist Freitag, 04. Juni 2010, 07:50h. Obwohl wir überpünktlich sind, wartet vor dem Kasernentor der Herrenwaldkaserne schon der Kommandeur des Luftlandefernmeldebataillons „Hessischer Löwe“. In der mittelhessischen Kleinstadt Stadtallendorf ist diese Einheit als Teil der Division Spezielle Operationen (DSO) des deutschen Heeres stationiert, der wir heute auf den Zahn fühlen wollen. Es gilt sich einen Eindruck über Beschaffenheit, Auftrag und Ausbildung der Einheit zu verschaffen und einen Blick…

Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung
Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung – das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.

Doch Israel blockiert fortdauernd den freien Zugang zu Gaza und den Transport von Hilfsgütern. Dass Menschen aus verschiedenen Ländern sich selbst für Hilfe eingesetzt, Güter gesammelt und sich auf den Weg…

Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen.

Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke und Peter Wolter - jungeWelt

Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue Interpretation des Grundgesetzes vorgelegt: Im Deutschlandradio sagte er, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, »freie Handelswege« für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten. Hat diese Auslegung noch etwas mit unserer Verfassung zu tun?

Selbstverständlich nicht; was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig. Dieser Ungeheuerlichkeit muß…

Zur Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der im Bereich der Bundeswehr Mittel einsparen will, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will im Verteidigungsetat einsparen. Besser gesagt, er muss einsparen, um die Vorgaben aus dem Finanzministerium einzuhalten. Guttenbergs Sparvorstellungen sind kein freiwilliger Akt, sondern ein Zwang, der aus der völligen Überschuldung des Bundes herrührt.

Dem Manne kann geholfen werden: DIE LINKE hat bereits bei den Haushaltsberatungen für…

Avi Primor ist überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist

Es gibt Bücher, die Debatten auslösen. Viele der Einschätzungen und Wertungen Avi Primors, ehemaliger Botschafter des Staates Israel in Deutschland und bei der Europäischen Union, sind sehr interessant, auch wenn wir sie nicht teilen.

Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg zu Avi Primor: "Frieden ist möglich. Deutschland muss Obama stärken"

Bei all den negativen Nachrichten, die man aus der Region gewohnt ist, vertritt Primor die zunächst seltsam anmutende Ansicht, dass der Nahe Osten seit…

"Die Weltöffentlichkeit muss auf die Korea-Krise reagieren, Druck auf beide Seiten ausüben und sie zur Mäßigung auffordern, damit es nicht zur Katastrophe kommt", fordert Wolfgang Gehrcke angesichts der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes muss sofort durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht werden. Hier sind sowohl die Garantiemächte des Waffenstillstandsvertrages von 1953 als auch die UNO gefordert. Darüber hinaus ist Japan gefordert, einen…

„Der deutsche Außenminister reist zu einem heiklen Zeitpunkt in die Region, wo sowohl eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung und Druck der USA begonnen hat, aber zugleich auch Warnungen vor möglichen neuen Auseinandersetzungen und sogar Kriegsdrohungen in der Region vernehmbar sind“, erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Reise Guido Westerwelles. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein offizieller Besuch des Außenministers in Syrien war längst überfällig. Er kommt spät, aber immerhin. Guido…