Linke Außenpolitik

„Es mag mich der linke Zeitgeist kritisieren, ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
Guido Westerwelle hat so was von Recht und … so was von Nicht-Recht! Viel mehr als ihm klar ist. Der linke Zeitgeist kritisiert ihn mitnichten dafür, dass derjenige, der arbeitet, mehr bekommt, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Linken sind geradezu berüchtigt für diese Einstellung:
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„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Tote und Verletzte sind ein Ergebnis des Krieges, die Unterscheidung in Zivilisten und Militante ist willkürlich und durch nichts aufrecht zu erhalten. Nach der Londoner Afghanistankonferenz folgte prompt die Offensive der NATO und damit eine Verschärfung der…

Jeder Tag des Afghanistankrieges kostet Menschen Gesundheit und Leben. Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten ist willkürlich und hat nichts mit der afghanischen Realität zu tun. Die NATO führt Krieg in Afghanistan und Deutschland ist Teil dieses Krieges. Das ist die Wahrheit, vor der man sich nicht drücken kann, so das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke. Er erklärt weiter:

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – sofort und bedingungslos! Die Waffen müssen schweigen, damit der Frieden eine Chance erhält. Die…

Kundusentschuldigung überfällig (Wolfgang Gehrcke)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen
Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz
ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender…

Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Artikel die im Neuen Deutschland am 08.02.2010 erschienen sind. :

Demonstranten kritisieren die »Versammlung der Kriegstreiber«
Von Rolf-Henning Hintze, München
Die Protestdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verlief am Sonnabend im wesentlichen
friedlich. Bei Dauernieselregen übertrafen die 3700 eingesetzten Polizisten zahlenmäßig die Demonstranten.

Angekommen im Kalten Frieden…

Bei »Schurken« ist Schluß mit der Diplomatie. Beobachtungen eines Linken bei der »Münchner Sicherheitskonferenz«. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Claudia Wangerin
Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Sie haben soeben als erstes Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke an der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Luxushotel Bayerischer Hof teilgenommen. Welche Eindrücke konnten Sie dort sammeln?
Mein Gesamteindruck ist, daß hier sehr viel altes Denken mit moderner Sprache kombiniert…

"Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Obergrenze für die Anzahl der deutschen Soldaten wird um 850 auf 5.350 erhöht. Alle Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sind reine Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit. Nicht Absichtserklärungen, sondern Fakten sind zu bewerten. Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den…

„Auf den Straßen Tauwetter, in vielen Reden Eiszeit, so präsentiert sich die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheit wird noch immer oder schon wieder militärisch buchstabiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ausbau der NATO, neue konventionelle Waffensysteme, verkleinerte Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen und Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – das ist die Grundlinie der…

Herr Gehrcke, Sie waren vor fast genau einem Jahr als Leiter auf einer Delegationsreise in Haiti. Was waren die Themen? Wen haben Sie getroffen?

Die Delegation des Deutschen Bundestages, genauer der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, war Anfang Februar 2009 in Haiti. Wir haben mit den Partnern vor allen Dingen über Armutsbekämpfung gesprochen. Es gab Treffen mit Abgeordneten beider Parlamentskammern, mit dem Präsidenten Reval und der damaligen Ministerpräsidentin, mit dem Parlamentspräsidenten und vielen Nichtregierungsorganisationen. Ausführlich haben wir mit…

„Keine Ausreden mehr, das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, ist wohl bewusst doppeldeutig gewählt. Keine Ausreden mehr heißt für die Bundesregierung, dass in Afghanistan die Verschleierungen fallen gelassen werden. Krieg soll Krieg genannt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der 46. Sicherheitskonferenz in München, auf der Antikriegsstimmen, wie die Fraktion DIE LINKE, erstmalig nicht ausgeschlossen wurden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehr Soldaten, modernere Waffen, Kriegsrecht und die forcierte Militarisierung des Zivilen,…