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Zur Ankündigung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren
Die Entscheidung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren und sein Bundestagsmandat zurückzugeben, ist für DIE LINKE ein dramatischer Einschnitt. Lafontaine gehört zum Bild und Selbstbild der LINKEN, er hat es mit gezeichnet, programmatisch, strategisch, taktisch, kulturell. Wie kaum ein anderer, personifiziert er im In- und Ausland die…
„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgange Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.…
„Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlussdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflussen. Er bleibt faktisch ausgeschlossen“, so Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin, die sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz abgeben wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Bis zuletzt lässt die Kanzlerin den Bundestag und die Öffentlichkeit im Unklaren. Sie wird in ihrer…
„Wer einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, muss jetzt damit beginnen, statt eine Truppenaufstockung zu planen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke angesichts von Debatten in Union und SPD über konkrete Abzugspläne. „Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich einer Truppenaufstockung einzubinden, wird zum Lackmustest für die SPD. Was ist die von SPD-Chef Gabriel geplante innerparteiliche Debatte wert, wenn schon Ende Februar im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten vollendete Tatsachen geschaffen…
„Die furchtbare Erdbebenkatastrophe, die Haiti getroffen hat, fordert von den Industrienationen eine sofortige große Hilfsaktion für dieses Land. Die Bilder der Menschen in Haiti können kein Herz unberührt lassen“, so Wolfgang Gehrcke zu dem verheerenden Erdbeben auf der Karibik-Insel. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe weiter:
„Als ich im vergangenen Jahr Gelegenheit hatte, Haiti zu besuchen, waren schon die „normalen“ Zustände auf der Insel erschreckend. Massenhafte Arbeitslosigkeit,…
„Die SPD muss sich endlich aus der Logik der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik lösen. Dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, ist die schlimmste Hypothek der gescheiterten Schröder/Fischer-Regierung“, so Wolfgang Gehrcke zum Vorhaben der SPD, eine Afghanistan-Konferenz durchzuführen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Immer deutlicher wird: Die Warnungen der LINKEN vor dem Krieg am Hindukusch waren nur allzu berechtigt. Statt kritische Stimmen zur Kriegspolitik zu diffamieren, einige Stellungnahmen aus der SPD zur Neujahrspredigt der EKD-…
Auch in diesem Jahr kamen trotz des heftigen Winterwetters am zweiten Sonntag im Januar Zehntausende Menschen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.
* Weitere Bidler befinden sich auf der Seite der Linken.
Zur aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lautet: Der Afghanistankrieg muss gewonnen werden, koste es, was es wolle. Deswegen darf man ab heute den Krieg auch Krieg nennen, zumindest aber einen bewaffneten Konflikt.
Was vor einigen Wochen noch verwerflich war, zumindest aber den Vorwurf einer Nähe zur LINKEN provozierte, wird heute amtlich – Krieg darf heute Krieg genannt werden. Besser geworden ist dadurch nichts. Die Bundesregierung geht zur…
„Hinter dem im Koalitionsvertrag oft bemühten Begriff der „westlichen Werte“ verbirgt sich eine stramme Umsetzung neoliberaler Politik. Auch meine Alternativen zur Regierungspolitik sind an Werten orientiert und interessengeleitet, aber an sozialistischen Werten und Interessen!“, mit diesen Worten übersandte Wolfgang Gehrcke Bundesminister Dirk Niebel ein Kommunistisches Manifest.
Der Briefwechsel entspann sich als Reaktion auf einen Artikel zum Koalitionsvertrag von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer (Junge Welt vom 5.11.2009). In dem Antwortschreiben bezog der Minister die…
"Im Verteidigungs- und im Außenministerium wird an Konzepten für eine Truppenaufstockung und die Veränderung der Einsatzregeln in Afghanistan gearbeitet. Die starken Worte von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld der Internationalen Afghanistan-Konferenz dienen nur der Beruhigung der Öffentlichkeit", sagt Wolfgang Gehrcke. "Entgegen dem Eindruck, den sie zu erwecken versuchen, verweigern die Minister eben gerade nicht die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE…