Linke Außenpolitik

„Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten nebst ihren Außen- und Verteidigungsministern müssen sich hinter massenhaften Polizeiaufgeboten verschanzen. Der Eindruck aus Lissabon ist eindeutig: Die NATO ist ungeliebt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter:
„Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in Lissabon das neue strategische Konzept der NATO abzulehnen. Insbesondere muss die Bundesregierung dafür eintreten, dass die NATO einen verbindlichen unverzüglichen Abzugstermin aus Afghanistan festlegt.
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„Bundesaußenminister Westerwelle muss den Bundestag verbindlich darüber zu informieren, zu welchen konkreten Terminen und in welchem Umfang die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. „Der 16. Dezember 2010 mit der angekündigten Regierungserklärung zur Bilanz des deutschen Einsatzes in Afghanistan ist ein geeignetes Datum dafür. Die bisherigen Mitteilungen von Westerwelle, dass Deutschland das Ziel habe, den Umfang der eingesetzten Truppen im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren, sind unverbindlich und…

Zur Information des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr über ein von deutschen Offizieren befohlenen Luftangriff, 15 Km nordwestlich von Kunduz erklären Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer:

„Im Klartext heißt die Information des Einsatzführungskommandos, eine unbestimmte Anzahl von Personen wurden Opfer eines von deutschen Offizieren befohlenen Luftangriffs“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Information des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr über ein von deutschen Offizieren befohlenen Luftangriff, 15 km nordwestlich von Kunduz,…

Neues Strategisches Konzept der NATO (Wolfgang Gehrcke)

Kurzintervention in der Debatte zum Neuen Strategischen Konzept der NATO

71. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11. November 2010

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke das Wort.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die Rede des Kollegen Lamers macht das Dilemma, in dem wir stecken, sichtbar. Er hat hier zu allen Punkten des Strategischen Konzepts der NATO Ausführungen gemacht. Ich weiß gar…

"Für die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen darf kein Blut vergossen werden", kommentiert Wolfgang Gehrcke Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), deutsche Wirtschaftsinteressen auch mithilfe der Bundeswehr weltweit vertreten zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wollte die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen. Das reicht Herrn zu Guttenberg offenbar nicht mehr. Seiner Ansicht nach muss die deutsche Wirtschaft weltweit militärisch…

Anlässlich der Vortragsreise von Dr. Habibe Erfan, die am 28. Oktober 2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss als Zeugin ausgesagt hat, erscheint an jedem Vortragstag ein neuer Artikel unserer Abgeordneten zum Thema Afghanistan, heute von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Der Krieg in Afghanistan ist ein Unglück für die Menschen. Afghaninnen und Afghanen leben nun schon mehrere Generationen lang mit Tod, Elend, Armut und Gewalt. Der Krieg der NATO in Afghanistan ist politisch falsch und moralisch…

„Für die Vorverlegung der Entscheidung über das Afghanistan-Mandat in den Januar gibt es nur eine Begründung: die anstehenden Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“, so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen der Koalition, die Abstimmung zum Afghanistan-Mandat möglichst weit vor die anstehenden Landtagswahltermine im kommenden Jahr zu schieben.

Turnusgemäß würde die Entscheidung über eine Verlängerung oder Aufhebung, wie es DIE LINKE will, Ende Februar fällig sein. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne…

Das neue strategische Konzept der NATO darf nicht nur einem ausgewählten Personenkreis in Regierung und Bundestag vorgelegt, sondern muss öffentlich diskutiert werden, fordert das Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:

Die Geheimniskrämerei des NATO-Generalsekretärs Rasmussen ist völlig unangebracht und demokratiefeindlich.

Es wäre gut, wenn in aller Öffentlichkeit über die NATO und die NATO-Kriegsführung gestritten wird. DIE LINKE will die Auflösung der NATO und stattdessen eine europäische Sicherheitsarchitektur. In Europa geht es um…

Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung

„Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben“, so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die US-Administration den Irak-…

Zur Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas ist weniger eine Würdigung des Einsatzes des Preisträgers, sondern mehr eine Demonstration gegen Kuba. Das wird noch nicht einmal verhehlt.

Die Entscheidung des Parlamentspräsidiums ist wenig klug, wenig perspektivisch und nicht förderlich für die Verteidigung von Menschenrechten. Eine vernünftige Politik hätte auf die…