Linke Außenpolitik

Die »schwarze Akte« des Abgeordneten Gehrcke
http://www.neues-deutschland.de/artikel/216560.sogar-das-geburtsdatum-ist-falsch.html

Geht man davon aus, dass die Verfassungsschützer halbwegs ihr Handwerk beherrschen, so müssten sie eigentlich in der vergangenen Woche Schweißausbrüche bekommen haben, als sie die Akte von Wolfgang Gehrcke vervollständigten. Er war (mit Gattin) zur Feier anlässlich des 50. Geburtstages von Außenminister Guido Westerwelle…

Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei: Für 2012 wollen wir uns wünschen, dass auf diesem Marsch für die Emanzipation der Menschen, für den Frieden, die Demokratie, die Rechte und die Freiheiten aller neue Strecken zurückgelegt werden. Und – wenig verwunderlich – wir, die linken Kräfte in Europa und der Welt, werden hart arbeiten, um dazu beizutragen. Ich bin sicher, unsere Freundschaft und unsere gemeinsamen Kämpfe werden uns dabei sehr helfen!

Pierre Laurent
Präsident der Partei der europäischen Linken und Vorsitzender der Französischen…

Alexis Tsipras, Vizepräsident der Partei der europäischen Linken und Vorsitzender von SYNASPISMOS Griechenland

Liebe Genossinnen und Genossen, hallo!

Ich komme aus Griechenland, aus dem Land, das zum europäischen Versuchskaninchen der neoliberalen Barbarei auserkoren wurde, um die Krise als Chance für Bankiers und Kapitalisten zu gestalten. Wir befinden uns im zweiten Jahr der reaktionärsten Klassenpolitik, die jemals in einem Land der Eurozone implementiert wurde. Mein Land wurde als korrupt dargestellt. Seine Bürger wurden für schuldig erklärt, während die…

Maite Mola, Vizepräsidentin der Partei der europäischen Linken (PCE / KP Spaniens)

Liebe Genossinnen und Genossen!

Nach dem kompletten Scheitern der neoliberalen Politik, die die sozialistische Partei in Spanien verfolgte, mit all diesen Kürzungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, mit Massenentlassungen, Rentenkürzungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters, haben wir jetzt in Spanien mehr als 5 Millionen Arbeitslose und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 %. Die Armut ist vor allem weiblich und auch Migranten befinden sich in einer dramatischen Situation…

Mit Außenpolitik kann man nur selten Wahlen gewinnen, aber man kann mit einer falschen Außenpolitik Wahlen verlieren. DIE LINKE muss Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa, kein Europa der Finanzhaie und Großbanken. Für Die LINKE ist Außenpolitik Antikriegspolitik, das heißt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Friedensregelung für den Nahen Osten und Schluss mit dem Kriegsgeschrei gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe für die Menschheit. DIE LINKE will Abrüstung und auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und…

Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber. Verweigert haben sich bisher immer die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Verweigert hat sich die Rüstungsindustrie, sie verdient gut am Krieg, und das Töten ist ihr Geschäft. Verweigert hat sich die Generalität der Bundeswehr, sie redet sich darauf heraus, dass sie nur Befehle ausführt. Das hatten…

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!
Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu…

16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),…

Vorstand der Linkspartei hat Kompromisse für den Entwurf formuliert. Parteitag beginnt Freitag. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
* Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei

Interview: Peter Wolter

Der Linke-Vorstand hat am Wochenende letzte Vorbereitungen für den Programmparteitag getroffen, der am morgigen Freitag in Erfurt beginnt. Wurden Kompromißformeln gefunden, die die Erwartungen der unterschiedlichen Parteiflügel befriedigen?
Vor allem hat der Parteivorstand…

Wir, die Unterzeichner, rufen alle Personen, die Frieden und Freiheit anstreben, sowie alle Nationen auf, sich uns bei der Begrüßung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung anzuschließen, sie zu unterstützen und gemeinsam zu handeln, um die Bürger beider Länder zum Zusammenleben in Frieden zu ermutigen, basierend auf der 67er Grenze. Eine endgültige und vollständige Beendigung der Besetzung ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit beider Völker und letztendlich für die Realisierung der israelischen Unabhängigkeitserklärung und einer Zukunft in friedlicher Koexistenz.

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