Linke Außenpolitik

Außenminister Westerwelle auf der Armesünderbank, er hat sich in seiner Politik verheddert. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
*Wolfgang Gehrcke ist ­Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion
Das Gespräch führte: Peter Wolter
Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/08-31/053.php

Alle Welt fordert zur Zeit den Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle. Obwohl dieser FDP-Politiker für Linke bislang eher eine Art Haßfigur war, scheint Ihre Partei ihn zu…

Vielen Linken ist sie vertraut, sie haben die Internationale gesungen, gesummt, mit oder ohne erhobene Faust, fühlend, dass Menschenrechte nicht allein national, sondern im internationalen Verbund erkämpft werden. Internationale in diesem Sinn gab es einige. Manche existieren nicht mehr, so die Kommunistische Internationale, untergegangen an einem Mangel an Demokratie, strategischer Klarheit, aufgelöst, als sie Stalin nichts mehr nützte. Andere gibt es noch, darunter die Sozialistische Internationale sozialdemokratischer Parteien, sie wirkt weltweit konterrevolutionär.

Es gibt gute…

Um sinnvoll über einen neuen Internationalismus diskutieren und nachdenken zu können, brauchen wir eine zutreffende Analyse des heutigen Kapitalismus. Wir haben Marx verkürzt, als wir irrtümlich meinten, dass der Kapitalismus bereits weltweit in sein absterbendes Stadium übergegangen sei. Tatsächlich erfasst der Kapitalismus immer noch weitere Regionen der Erde und Sphären des Lebens. Kennzeichnend für den modernen Kapitalismus ist seine räumliche und zeitliche Entgrenzung, seine Fähigkeit, alle Beziehungen in Warenbeziehungen umzuwandeln und der immer raschere Umschlag von…

Der Wunsch des deutschen Außenministers Guido Westerwelles, dass von dem Quartett-Treffen ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten ausgehen möge, ist nicht in Erfüllung gegangen. Damit schwindet die Chance, noch vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates zu einer ausgehandelten Lösung zwischen Israel und Palästina zu kommen. Das Scheitern des Quartetts hat seine Ursache auch im Ausbleiben deutscher Initiativen. Deutschland war gefordert in seiner Doppelfunktion als vorsitzendes Land im Weltsicherheitsrat und als starker Partner in der EU, die Initiative von Präsident Obama kraftvoll…

Nach 30 Jahren der Unterdrückung formiert sich in Ägypten eine breite linke Bewegung. Wolfgang Gehrcke, Vorstandsmitglied und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, besuchte am 18. und 19. Juni in Kairo den Gründungsparteitag der Sozialistischen Partei Ägyptens und führte auch Gespräche mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Tahrir-Platz-Bewegung.

Bericht auf der Seite der Linksfraktion

Sehr geehrter Vorstand der Fraktion DIE LINKE,

die Linke war bislang eine Partei, die den Spagat ausgehalten hat zwischen der Betonung israelischer Interessen und dem Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Seit dem Maulkorberlass ist das nicht mehr so.

Der Fraktionsvorstand hat sich für vermeintlich israelische Interessen entschieden. Vermeintlich deshalb, weil Sicherheit und Frieden für Israel nur über Gerechtigkeit und Frieden für die Palästinenser erlangt werden können. Gerade das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen…

Die Nahostpolitik der LINKEN, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluss gefasst hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anerkennen – und das in einer Zeit, in der die israelische Regierung alle ihre…

Luc Jochimsen, DIE LINKE: Wir dulden Antisemiten nicht! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Deutschland hat wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar. DIE LINKE geht gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vor und diese Position vertritt DIE LINKE nach innen und nach aussen: Wir dulden Antisemiten nicht. Nicht zuletzt: Auch die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes kann es nur geben, wenn die…

Lieber Uri,

da wir in den vergangenen Jahren in der wirklich schwierigen, unglaublich vertrackten Nahost-Problematik gut und auch mit Sympathie zusammengearbeitet haben, bin ich mir sicher, dass Widerspruch dich nicht verletzt, sondern dass Reaktion dir wichtig ist. Dies gilt auch aktuell für deinen Kommentar „Napoleons Diktum“ und deine darin ausgesprochene Befürwortung der militärischen Intervention gegen Libyen unter Gaddafis Herrschaft. Dieser Text hat in der deutschen Friedensbewegung und in der Öffentlichkeit viel Diskussion ausgelöst, Widerspruch und Unterstützung gefunden.…

Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine – die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag …

Die arabische Welt verändert sich – rasch, tiefgreifend und vielfältig. Europa, oder besser das europäische Establishment blickt staunend nach Tunis, Kairo, Sanaa, Gaza oder Tripolis; nach Marokko oder Algerien. Überall ergreifen Menschen die Initiative für Veränderungen. Junge Menschen vor allem. Sie halten ihren Kopf hin.

Diktatoren wie Mubarak, Ben Ali oder Gaddafi, deren Macht vor wenigen Wochen noch unantastbar schien, stürzen oder wanken…