Linke Außenpolitik

„Für die Ausarbeitung einer tatsächlichen Sicherheitspolitik, für Alternativen zu militärischen Bündnissystemen ist Anders Fogh Rasmussen sicher nicht der richtige Mann“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Teilnahme des NATO-Generalsekretärs an der NATO-Konferenz der Grünen in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Rasmussen ist ein Hardliner. Hardliner haben einen gewissen Unterhaltungswert für Konferenzen, insofern verstehe ich die Einladung der Grünen an Rasmussen. Anstatt sich mit einem sicherheitspolitischen Falken zu schmücken, sollte…

"Wenn die NATO sich die Entscheidung darüber vorbehält, ob die US-Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben oder abgezogen werden, läuft das auf eine Entmündigung des Bundestags hinaus", kritisiert Wolfgang Gehrcke anlässlich der Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten über das neue strategische Konzept des Bündnisses. "Nicht die NATO, sondern der Bundestag und weitergehend die Bevölkerung müssen über die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik entscheiden können." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Kurs,…

„Die deutsche Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik mit sich bringen“, fordert Wolfgang Gehrcke. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Deutschland kann sich nicht weiter leisten, mit 0,341 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden.

Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch…

Verteidigungsminister zu Guttenberg informierte den Bundestag über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan. Ich denke an das Lied von Hannes Wader über den toten Soldaten und seine Quintessenz:

Ja, auch dich haben sie schon genau so belogen ...

Wieder ein toter Soldat, wieder Verletzte - es bedrückt mich. Und mich bedrückt auch, dass der Deutsche Bundestag, außer der Fraktion DIE LINKE und dem Abgeordneten Christian Ströbele, noch immer nicht in angemessener Weise der Opfer des Bombenabwurfs von Kundus gedacht hat.

Ich habe auf Bitten des Neuen Deutschland…

"Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Die Abgeordneten sollen aber darüber beraten, der Auswärtige Ausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den morgigen Tag angesetzt. Hier wird ein Kuriosum inszeniert." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht…

„Es wäre besser gewesen, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben, statt erneut ein Hilfsschiff aufzubringen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, nachdem die israelische Marine das Segelschiff „Irene“ gestoppt hat, mit dem jüdische Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Aufbringung der ‚Irene’ dieses Mal ohne ausufernde Gewalt geschah, ist zu begrüßen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Besatzung und den Passagieren des Schiffs, die strikt die Prinzipien der Gewaltfreiheit durchgehalten haben.…

„Das „Jüdische Boot nach Gaza“ ist ein Hoffnungszeichen für den Frieden im Nahen Osten. Was auf staatlicher Ebene immer unwahrscheinlicher wird, kann vielleicht auf der Ebene der Zivilgesellschaft erreicht werden. Hier arbeiten Jüdinnen und Juden, Bürgerinnen und Bürger Israels und Palästinenserinnen und Palästinenser zusammen für den Frieden“, so Wolfgang Gehrcke zur Überfahrt des unter britischer Flagge fahrenden Motorseglers „Irene“ von Zypern nach Gaza.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass Überlebende des Holocaust auf diesem Boot mit…

„Beschämende 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ‚Entwicklung’ in der Welt auszugeben, aber Milliarden Euro für den Krieg in Afghanistan zu verschwenden und Waffen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete, zu verkaufen, schafft Unsicherheit und prädestiniert nicht für eine führende Rolle in der UNO“, so Wolfgang Gehrcke zum Kampf Merkels um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutschland will zu den Großen der Welt gehören, politisch, ökonomisch und militärisch. Das ist die Kontinuität der…

Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und die Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf - Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke berichten von ihrer "Inspektion" der Garnison Stadtallendorf

Der Umbau der Bundeswehr ist in aller Munde. Kriegsminister von und zu Guttenberg plant die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen. Diese Vorschläge bilden den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, in deren Zuge…

Dokumentiert: Ein Schreiben aus dem Bundesministerium der Verteidigung zur Ausstattung der deutschen Streitkräfte am Hindukusch mit Militärgerät
Wir veröffentlichen ein Schreiben, das der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, ­Walther Otremba, am 30. Juli 2010 an die Vorsitzenden dreier Bundestagsausschüsse gesandt hat. Gegenstand sind die geplanten Anschaffungen von Kriegsgerät für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und der künftige Aufrüstungskurs für die deutschen Streitkräfte am Hindukusch. Der Brief dokumentiert zugleich in selten offenherziger…