Dazu passend der Faktencheck der Linksfraktion: Jede Aussage des kann durch seriöse Quellen belegt werden. ...

"Das Einfrieren von Eigentum und Geldern syrischer Oppositioneller stellt einen herben Rückschlag in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Gewalt im Land dar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ich erwarte, dass die syrische Regierung diese Maßnahmen sofort zurücknimmt." Gehrcke weiter:

"Das syrische Finanzministerium hat das Einfrieren von Eigentum und Geldern einer Reihe prominenter demokratischer Oppositioneller, darunter der renommierte Menschenrechtsaktivist Michel Kilo,…

Ein "Tag danach" erfordert unmittelbar und sofort die Einstellung der Gewalt, die Akzeptanz religiöser Vielfalt, die Anerkennung der Rechte von Minderheiten im Land sowie unbedingt die Beendigung der Einmischung von außen. Die syrische demokratische Opposition muss Antworten finden auf die zunehmende, auch von den Golfstaaten geschürte, Radikalisierung und Militarisierung der aktuellen Auseinandersetzungen. Es bleibt leider offen, wie, wann und mit wem ein "Tag danach" gestaltet werden soll.

Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des…

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit…

Für die Syrienpolitik der Fraktion DIE LINKE gilt grundsätzlich: Wir fordern Gewaltfreiheit, keine militärische Einmischung von außen, keine ethnische oder religiöse Aufspaltung des Landes, Entmilitarisierung aller Seiten einschließlich des Rückzuges der Armee, Waffenstillstand, Ende des Bürgerkrieges. Wir stehen für strikte Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen sowohl an die „Rebellen“ als auch der russischen Lieferungen an die syrische Regierung. Das sind auch die Ziele der syrischen demokratischen Opposition, mit der DIE LINKE zusammenarbeitet.

Deutschland muss seine Grenzen für…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, erklärt zu den Drohungen von US-Präsident Barack Obama mit einer Militärintervention in Syrien:

US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkampf mit dem Irak-Krieg Nr. 1, Bush jun. mit dem Irak-Krieg Nr. 2. Obama will seine Wiederwahl mit der Drohung gegen Syrien befördern. Die Abfolge ist gleich: erst die Lügen über Massenvernichtungswaffen, dann die Kriegsdrohung und…

Paraguay resiste! – Paraguay widersetzt sich dem Staatsstreich vom 22. Juni. An diesem Tag war in Paraguay der demokratisch gewählte, linke Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt worden. Die sozialen Bewegungen in Paraguay gehen seither gegen die Putschregierung und für die Rückkehr zur Demokratie auf die Straße. Gestern taten dies auch Paraguayerinnen und Paraguayer in Berlin. Das Bündnis „Berlin resiste“ protestierte am 15.08. vor dem Brandenburger Tor – unterstützt durch DIE LINKE und Berliner Lateinamerika-Gruppen. Für die Fraktion mit dabei war…