21.10.2012

von Wolfgang Gehrcke in der Wöchentlichen Kolumne auf Linksfraktion

Der Bürgerkrieg in Syrien hat wie jeder Krieg Gewinner und Verlierer. Verlierer sind einfache Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Religion und politischer Überzeugung. Seit 16 Monaten hält der Tod in Syrien reiche Ernte. 30 000 Menschen haben nach UNO-Schätzungen ihren Wohnort Syrien mit dem Leben bezahlt, ungezählt sind die Verletzten. Mehr als 300 000 Menschen sind auf der Flucht innerhalb des Landes oder über die Grenzen in Nachbarstaaten. Nach Europa haben es nur wenige geschafft. Die europäischen Grenzen sind…

19.10.2012

Endlich damit aufhören, über die Russland-Politik konjunkturabhängig zu diskutieren (Wolfgang Gehrcke)

 

Wir sollten diese Debatte nicht von oben herab und belehrend führen und anderen gegenüber nicht so tun, als könnten sie aus unseren Erfahrungen alle notwendigen Schlussfolgerungen für sich selbst ableiten. Ich betrachte diese Diskussion vielmehr als eine sehr gleichberechtigte Debatte. Auch wir sollten die Bereitschaft zeigen, von der Entwicklung in Russland zu lernen; auch das ist nämlich möglich.

 

199. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am…

14.10.2012

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie…

08.10.2012

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom vergangenen Wochenende, erklären der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB, und Wolfgang Gehrcke, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, MdB:

Diese Wahl in Venezuela war ein herausragender, ein großer Tag für die internationale Demokratie. Sie hat gezeigt, dass Sozialismus und sozialistische Regierungen gewählt und wiedergewählt werden können. Und dies trotz des Trommelfeuers der Reichenmedien, die immer dann besonders gerne von „wirtschaftsfreundlich“ sprechen, wenn die…

07.10.2012

Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.

Resolution des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Hessen

5. Landesparteitag DIE LINKE. Hessen

Antragsteller: Wolfgang Gehrcke, Achim Kessler, Christine Buchholz, Stefanie Haenisch

Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen:

NEIN zum Krieg in Syrien – Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo!

Die tagtägliche Gewalt, das Morden und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende nehmen. Zwischen…

04.10.2012

Der Beschluss des türkischen Parlaments, der Regierung freie Hand für Militäreinsätze auch auf syrischem Territorium zu geben, ist eine kaum verhohlene Kriegserklärung. Die Bundesregierung und in diesem Sinne auch die NATO müssen alles tun, um die türkische Regierung zu stoppen. Türkische Militäraktionen gegen Syrien haben sich seit Monaten angedeutet und man hat jetzt den Vorwand gefunden, endlich loszuschlagen.

Die türkische Staatsführung hat in den vergangenen Monaten spürbar die Militäraktionen gegen Kurdinnen und Kurden eskaliert, sowohl auf türkischem wie auch auf irakischem…

04.10.2012

"Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

"Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des…