Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken "Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten" und zwei Anträgen der Grünen "Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelischpalästinensischen Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen
für Solaranlagen stoppen" und "Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten"

Sehr geehrter Herr Präsident,

heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das…

Nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages haben Abgeordnete das Recht, Erklärung zum Abstimmungsverhalten abzugeben. Davon hat Wolfgang Gehrcke Gebrauch gemacht in Bezug auf die Anträge auf "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Kolleginnen und Kollegen Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Dr. Diether Dehm". Damit ist die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gemeint. Es geht um Strafanträge wegen Aufrufs und/oder Beteiligung an der "Aktion Schottern!" gegen die Atommülltransporte nach Gorleben.

Dazu erklärte Wolfgang Gehrcke:

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei…

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Deutsche Bundestag am 29. November 2012, genau 65 Jahre nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu Palästina (Resolution 181 von 1947) zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung bezüglich des Antrages Palästinas auf einen Beobachterstatus bei der UNO äußern. Der palästinensische Antrag wird an diesem Tag, der 1977 auf Beschluss der Vereinten Nationen zum "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" erklärt wurde, vor der 67. Generalversammlung verhandelt.

Deutscher…

„Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen dagegen zustimmen, während Deutschland noch kein Votum bekannt gibt. Gehrcke weiter:

„Es heißt, die Bundesregierung verhandelt noch. Aber es wird weder mit Israel noch den USA gesprochen, um…

Louay Hussein, ehemals Mitglied der kommunistischen Partei Syriens und Präsident von „Building the Syrian State“, Mouna Ghanem, Vize-Präsidentin derselben Organisation, Frauenaktivistin und langjährige stellvertretende Leiterin verschiedener Frauenprogramme der UNO in Jordanien und New York

Die beiden syrischen Oppositionellen Louay Hussein, ehemals Mitglied der kommunistischen Partei Syriens und Präsident von „Building the Syrian State“, und Mouna Ghanem, Vize-Präsidentin derselben Organisation, Frauenaktivistin und langjährige stellvertretende Leiterin verschiedener…

von Alexander S. Neu

1. Was sind Patriot-Raketen?

Das Luftabwehrsystem „Patriot“ ist ein bodengestütztes-Luftabwehrsystem. Es dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen. Seine Reichweite variiert in Abhängigkeit des jeweiligen Lenkflugkörpers (der eigentlichen Rakete). Dass im Gespräch stehende Patriot-System für die Türkei besteht aus dem sogenannten PAC-3-Lenkflugkörper.

2. Wofür können sie eingesetzt werden und wofür nicht?

Die PAC-3-Lenkflugkörper des Patriot-Systems sind ausgelegt, um Flugzeuge,…