Wolfgang Gehrcke / Christiane Reymann (Hg.)

Der Krieg in Syrien ist täglich in den Nachrichten, verlässliche Informationen sind dennoch Mangelware. Längst ist der anfangs friedliche Protest in einen von außen geschürten und finanzierten bewaffneten Aufstand übergegangen, der einem demokratischen Wandel die Luft abwürgt. In diesem Konflikt mischen mittlerweile so viele unterschiedliche Akteure mit, dass das Geflecht widerstreitender Interessen nur schwer zu durchschauen ist. Medial und politisch werden im Westen nur jene Kräfte wahrgenommen, die den gewaltsamen Sturz von…

Es gibt keine sauberen Kriege (Wolfgang Gehrcke)

Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall.
Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen darüber wird…

„Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Knesset-Wahlen in Israel.…

„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE lehnt als einzige Partei im Bundestag den Militäreinsatz in Mali und eine deutsche Beteiligung daran ab. Wir…

Beitrag zur Antikommunismuskonferenz der Europäischen Linken in Charleroi am 18. Januar 2013

Erschreckende Meldungen und Bilder führen uns immer wieder vor Augen, dass Bertolt Brecht mit seiner Warnung vor einem neuen Faschismus „der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ Recht gehabt hat. In Deutschland mordet eine Bande von Neofaschisten zehn Menschen. Unbemerkt vom deutschen Inlandsgeheimdienst oder mit dessen Kenntnis und Steuerung, das wird noch aufzuklären sein. In Ungarn jagen faschistische Pfeilkreuzler Sinti und Roma und der ehemalige französische Staatspräsident…

Im Westen nichts Neues (Wolfgang Gehrcke)

Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegenzutreten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands. - Auch wenn diese Sätze nicht in der Erklärung stehen, sollten beide Parlamente doch in diesem Geiste zusammenarbeiten.

* * * * 216. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2013 TOP 1 – Vereinbarte Debatte

50 Jahre Elysée-Vertrag – Zusammenarbeit…

von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

Die Bundesregierung will zwei Transportflugzeuge den ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ein Mandat des Bundestages einzuholen. DIE LINKE kritisiert das. Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, wird einmal mehr als Selbstzweck benutzt. Die Bundesregierung kann nicht in der Öffentlichkeit behaupten, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen würde Nothilfe geleistet, und…