In seinem Grußwort bei der Jahrestagung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates sagte der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) heute in Frankfurt am Main:

"Rechtliche Gleichstellung muss zu sozialer Gleichstellung führen. Die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund ist zumeist verbunden mit sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung. Die vollständige rechtliche Gleichstellung muss unter anderem das Wahlrecht für alle Menschen umfassen, die in Deutschland leben, und zwar nicht nur auf der kommunalen Ebene. Ein republikanisches…

Ich erinnere mich gut und sehr bewegt an ein Zusammentreffen mit Comandante Hugo Chavez in Caracas. Bei einer Kundgebung des Foro São Paulo, Zusammenschluss linker Parteien und Bewegungen Lateinamerikas, sprach Hugo Chavez. Mit einem dicken Wälzer unter dem Arm schritt er zum Rednerpult. Komisch, hab‘ ich gedacht, was soll das werden? Hugo packte das Buch vor sich hin, blätterte etwas darin und fing dann seine Rede an: ‚Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Buch heißt „Das Kapital“ und es stammt von Karl Marx. Und wir alle sollten die drei Bände des „Kapitals“ lesen, besser noch,…

Zur politischen Situation in Syrien hat ausschließlich die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag vorgelegt. Dieser Antrag deckt sich in seinen Forderungen und Vorschlägen mit der grundsätzlichen Linie, die der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Herr Lakhdar Brahimi, verfolgt. Er steht heute zur Abstimmung. Ich stelle fest: SPD, CDU/CSU und FDP haben zu Syrien nichts zu sagen, oder wollen sich schriftlich nicht äußern.

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TOP 24 a) am Donnerstag, 28. Februar 2013
Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung…

Weniger Selbstgerechtigkeit - Kurzintervention in der Mali-Debatte (Wolfgang Gehrcke)

Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen, wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können.

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225. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013
Debatte zu den Anträgen der Bundesregierung zur…

Die Bundesregierung hat entschieden, sich zu dem von ihr soeben beschlossenen Jahresabrüstungsbericht 2012 befragen zu lassen. Nur leider hatte kein Abgeordneter wirklich eine Chance, den Bericht vorher zu lesen. Auch deshalb meine Frage nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ...

Die gesamte Fragestunde kann man sich auf der Seite des Bundestages ansehen: http://…

Befrag die Stille, die da schwieg
im weiten Feld, im Pappelhain,
Befrag die Birken an dem Rain.
Dort, wo er liegt in seinem Grab,
den russischen Soldaten frag!
Sein Sohn dir drauf Antwort gibt:

Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

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Reisetagebuch (3) – 23. Februar, am späten Abend

Zufall oder Absicht, der Parteitag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation fällt zusammen mit dem Jahrestag der russischen Streitkräfte. Linke und Armee ist ja zumeist ein sehr sperriges Thema, jedenfalls bei uns.…

Es gibt hier wirklich sehr viele rote Fahnen, wie vorausgesagt. Und es gibt viel nachzudenken über Russland, Europa und die Welt - die Sicht der russischen Kommunisten darauf ist natürlich in vielen Dingen anders als zum Beispiel meine. Trotzdem gibt es Übereinstimmungen und aus meiner Sicht die Notwendigkeit, zu gemeinsamer politischer Aktion zu finden.

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Reisetagebuch (2) – 23. Februar 2013

Politisch zusammenarbeiten – ideologische Differenzen kennen

Ohne Kooperation mit Russland und mit solchen Staaten wie der Ukraine, Moldawien…